Dr. Thomas Spies (SPD) wirbt im Landtag für die Einrichtung eines Beauftragten für das Palliativ- und Hospizwesen

Der viel zu verbreitete Wunsch nach Sterbehilfe macht die Dimension des Problems deutlich. Wenn die Hilfe beim Sterben so wäre, wie sie sein muss, würde niemand die Hilfe zum Sterben mehr diskutieren. Es ist inakzeptabel, dass wir, die Gesunden, die Weiterlebenden es nicht schaffen, den Kranken, den Sterbenden das Ende des Lebens so lebenswert zu machen, dass sie es leben wollen, ihnen die Gewissheit zu geben, dass auch das Ende des Lebens so lebenswert wie irgend möglich sein wird. Es geht dann um die lindernde, an der Qualität und nicht der Quantität des Lebens ausgerichtete Medizin, darum, das Leben und nicht das Sterben zu verlängern. Es geht darum, mit einer psychosozialen, pflegerischen und spirituellen Sterbebegleitung und Betreuung der Angehörigen ein Sterben zu Hause in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen. 95 % aller Menschen möchten zu Hause sterben, aber nur 15 % erreichen das – auch das ein unwürdiges Ergebnis.

Die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin des Deutschen Bundestages hat sich in der 15. Legislaturperiode Empfehlungen für politische Entscheidungen zur Verbesserung der Palliativmedizin formuliert. Dazu gehören zuerst die Stärkung des Patientenrechts auf eine bedarfsgerechte Palliativversorgung, die Verbesserung der spezifischen Kompetenz der Heilberufe und die Stärkung und Sicherung der ambulanten und stationären Hospizarbeit und Palliativversorgung. Vor allem aber bedurfte es einer Stärkung der Sterbebegleitung und angemessener Palliativversorgung im häuslichen Bereich, insbesondere durch die Einführung von ambulanten Palliative-Care-Teams an der Schnittstelle zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung sowie einer Verbesserung der Finanzierung eben dieser ambulanten und stationären Palliativversorgung. Mit der Gesundheitsreform durch das GKV-WSG wurde erstmals genau diese Versorgung in den Pflichtenkatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen – ganz sicher völlig zu Recht, und ganz sicher ein großer sozialpolitischer Fortschritt. Aber auch die Landespolitik hat eine Reihe von Aufgaben zu erledigen, wenn wir die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender auf das Niveau bringen wollen, das einer zivilisierten Gesellschaft, das einem so reichen Land angemessen ist.

Um Palliativmedizin und hospizlichen Versorgung in Hessen voranzubringen, bedarf es der Kommunikation, der Koordination und der Kooperation. Keines von diesen kann verordnet werden, sondern nur zwischen und unter den Beteiligten wachsen. Gerade deshalb hat die Enquete den Bundesländern empfohlen, auch auf der Landesebene einen Hospiz- und Palliativbeauftragten zu berufen und jeweils einen Runden Tisch aller relevanten Gruppen der Palliativ- und Hospizversorgung einzurichten. Aktuell wird ein solcher Beauftragter insbesondere in der Entwicklung der Strukturen der Palliativversorgung mitwirken. Wenn eine Aufgabe neu entwickelt oder erheblich ausgebaut wird, weil erstmals ihre Finanzierung gesichert ist, dann sind alle Beteiligten in bester Absicht versucht, ihr jeweiliges Konzept einzubringen und umzusetzen. Wer die Presse beobachtet hat, konnte in den letzten Monaten schon die ersten Zeichen der daraus entstehenden Konflikte erkennen. Aber so, wie in der Palliation der Mensch als Subjekt und in seinem subjektiven Leiden in Zentrum der Medizin zurückkehrt, so muss sich die Struktur der Versorgung allein an den Bedürfnissen der Patienten, und gerade nicht an fixierten Strukturen, ökonomischen Interessen oder anderen Merkmalen ausrichten. Es geht nicht um Bettenauslastung, um Personalstellenabsicherung, um Honorarvereinbarungen, um Zuständigkeitsbedürfnisse. Sondern es geht darum, dass an jedem Ort in Hessen jeder Mensch in der letzten Phase seines Lebens sicher sein kann, nicht weniger als optimal versorgt zu sein.

Die zweite Aufgabe wird die eines Kommunikators sein. Die beste Struktur nützt nichts, wenn sie keiner kennt. Von den 20-30 % der hessischen Ärzte, die überhaupt über Betäubungsmittelrezepte verfügen, verwenden sie nach Auskunft der Landesregierung etwa 2-3 % – ein abenteuerlicher, fast mittelalterlicher Zustand. Palliativversorgung ist schwierig und verlangt spezielle Fachkenntnisse, und jeder sollte wissen, wo es die gibt. Und die beste Struktur entsteht nur, wenn die Mängel des Bestehenden wahrgenommen werden. Der Beauftrage soll die Kommunikation zu den Menschen sicherstellen und Ansprechpartner sein für alle, die Verbesserungen vorschlagen oder Weiterentwicklungen anregen wollen. Die dritte Aufgabe wäre die des Mahners. Das gilt auch innerhalb der Strukturen, aber vor allem auch gegenüber der Politik. Ein unabhängiger Beauftragter muss keine Rücksicht nehmen, wenn er auf Verbesserungen drängt, und ein jährlicher Bericht an den Landtag  trägt dazu bei, auch uns mit der Entwicklung vertraut zu machen und darauf hinzuweisen, wo wir in dieser Frage immer wieder tätig werden müssen.

Deshalb ist auch die Berufung durch das Parlament angemessen. Die Wahl durch das Parlament als der höchsten Instanz im Lande ist die höchste Form der Berufung. Sie entspricht auch dem Wunsch der Hospiz- und Palliativbewegung. Und angesichts der Aufsichts- und Genehmigungsaufgaben, die die Regierung zugleich gegenüber den Beteiligten wahrzunehmen hat, ist eine förmliche Trennung und damit einzweifelhaft Unabhängigkeit der richtige Weg.“