Dr. Thomas Spies (SPD) fordert wirksamen Nichtraucherschutz für Hessen

Bereits seit November 2006 liege dem Hessischen Landtag ein Gesetzentwurf der SPD und seit Anfang 2007 auch einer von Bündnis 90 / Die Grünen vor, zu denen bereits Anhörungen und Ausschussberatungen durchgeführt worden seien. Im April hatte die Landesregierung einen dritten, inhaltlich nahezu identischen Gesetzentwurf vorgestellt, der dem Landtag aber noch nicht vorliege. „Eine Einigung in der Sache ist sicher leicht möglich“, so Spies. Inhaltlich wären die drei Vorschläge kaum unterschiedlich, und Einigungsbereitschaft sei deutlich signalisiert worden. Durch einen einfachen, gemeinsamen Änderungsantrag könne ein gemeinsames Gesetz entstehen und noch vor den Sommerferien beschlossen werden.

Der neuerliche Regierungsentwurf dagegen könne aus formalen Gründen erst Monate später beschlossen werden, wenn es überhaupt noch vor der Landtagswahl 2008 klappe. „Jetzt geht es nur noch darum, ob auf dem Gesetz allein die Landesregierung steht, oder ob sie es erträgt, dass wir etwas gemeinsames vorlegen“, so Spies. Für solche Art Eitelkeiten habe allerdings außer der Landesregierung niemand in Hessen Verständnis.