Heike Hofmann (SPD): Mehr Mut beim Kampf gegen Diskriminierung

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die gesellschaftliche Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Paaren erhöht hat. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird durch einen offiziellen Vertrag und den Staat geschlossen und wird in der Regel vor einem Standesamt beurkundet.

Sie begründet gegenseitige Rechte und Pflichten, insbesondere sind die Lebenspartner einander zur gemeinsamen Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und sind einander z.B. unterhaltsverpflichtet.

Nachdem das BVerfG das Lebenspartnerschaftsgesetz als verfassungsgemäß anerkannt hat, ist es in der 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages weiterentwickelt worden und die Rechtsstellung von homosexuellen Paaren weiter verbessert worden. So z.B. durch die Möglichkeit der Stiefkindadoption, die Übertragung der Hinterbliebenenversorgung auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften. Gleichgeschlechtliche Paare können sich wie heterosexuelle Paare verloben. Das Unterhaltsrecht wurde dem von Ehepaaren wie bereits erwähnt angepasst.

All dies ist möglich, obwohl der Gesetzgeber selbst auf eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe bewusst verzichtet hat. Sie steht daher auch nicht „in Konkurrenz“ zur Ehe, sondern unterstützt innerhalb unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens einen Lebensentwurf, den sich zwei Menschen gemeinsam gegeben haben.

So hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 17.7.02 klargestellt, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz Art. 6 GG nicht behindert, da die Freiheit, eine Ehe mit einem selbst gewählten Partner zu schließen, nicht berührt wird. Auch hat das BVerfG klar gemacht, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft selbst keine Ehe i.S.d. Art. 6 GG ist, sondern nur gleichgeschlechtlichen Paaren Rechte zuweist.

Gemäß des Schutzauftrages des Staates ist dieser zwar gehalten, die Ehe weder zu schädigen, noch zu beeinträchtigen, sondern zu fördern. Zwar hat der Gesetzgeber das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft der Ehe nachgebildet, jedoch wird die Ehe selbst dadurch nicht beeinträchtigt. Dem Gesetzgeber ist aus Art. 6 GG nicht verwehrt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen, er ist jedoch nicht gehalten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen.

Völlig unbestritten ist, dass noch viele Schritte zur Gleichstellung homosexueller Paare fehlen: So etwa im Besoldungs- und Versorgungsrecht, aber auch im Steuerrecht. Auch im Besoldungs- und Versorgungsrecht haben die Länder nach der Föderalismusreform I aus unserer Sicht den Auftrag, bei eingetragenen Lebenspartnerschaften noch bestehende Diskriminierungen zu überwinden.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat die Landesregierung vor sechs Jahren sehr lustlos umgesetzt: Sie hat das Bundesrecht allenfalls rein technisch, minimalistisch umgesetzt. Es wurde lediglich das Unvermeidliche, nämlich die Zuständigkeiten nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, geregelt. Eine umfassende Anerkennung der Lebenspartnerschaften im Landesrecht fehlt.

Deshalb unterstützt die SPD-Landtagsfraktion dem Grunde nach den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Welche Landesgesetze konkret änderungsbedürftig sind, ergibt sich aus unserer Sicht zum einen aus der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetz, aber auch einer Evaluierung der Auswirkungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Hessen, die aus unserer Sicht durchgeführt werden müsste, um die Rechtswirklichkeit näher beleuchten zu können.

Wie der Bund sollte sich das Land Hessen mutiger und entschlossener bei der Beseitigung von Diskriminierungen und der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zeigen!“