Günter Rudolph (SPD): „Unterrichtsgarantie plus“ soll durch pensionierte Beamte ermöglicht werden

Das ist das Ergebnis einer verfehlten Schulpolitik, es fehlen immer noch viele Lehrer und es fällt Unterricht aus. Statt gut ausgebildete Lehrkräfte einzustellen und jungen Menschen damit eine Perspektive zu geben, versucht die Landesregierung mit pädagogisch nicht ausgebildeten Vertretungskräften den Unterrichtsausfall zu begrenzen. Dies ist das falsche Signal, wenn es um die Erteilung von qualifiziertem Vertretungsunterricht geht.

Die Qualität der Schulbildung an hessischen Schulen wird damit weiter verschlechtert. Statt pensionierten Lehrkräften oder anderen Beamten die Möglichkeiten zum Hinzuverdienst zu geben, sollte ein Vertretungspool von jüngeren Beschäftigten bereitgestellt werden. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ist es dringend notwendig, dass gerade jüngere Menschen eine Arbeitsplatzperspektive haben. Von daher wird die SPD-Fraktion dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen.

Der Änderungsantrag der F.D.P, die Funktion des Gewerkschaftsbeauftragten in den Personalvertretungen zu streichen, ist ein erneuter Beleg für die gewerkschaftsfeindlichen Positionen der F.D.P. Nach Artikel 37 der Hessischen Verfassung arbeiten die Gewerkschaften bei der Arbeit der Betriebsvertretungen mit. Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofes auch für den Bereich der öffentlichen Verwaltung. Allein aus ideologischen Gründen möchte die F.D.P. die Interessenvertreter der Tarifbeschäftigten aus den Personalräten herauskegeln. Auch dies wird nachdrücklich von der SPD abgelehnt.“