Ypsilanti betonte, die Hessen-SPD habe ein ausgefeiltes und tragfähiges Landesenergieprogramm vorgelegt, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu gestalten. „Unsere Grundlinie ist, die wegfallenden Atomstrom-Kapazitäten konsequent durch Strom aus Erneuerbaren Energien zu ersetzen, also aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Darüber hinaus muss durch Energieeinsparung und Effizienzsteigerung der Energiebedarf insgesamt deutlich gesenkt werden.“

Weiter sagte sie: „Die Energiewende ist die größte wirtschaftliche Chance, die wir haben. In ihr schlummert das Potential von Milliarden-Investitionen und hunderttausenden neuer, sicherer Arbeitsplätze.“

Die Energiewende sei eine Existenzfrage. „Wer nicht den Mut hat, auf Erneuerbare Energien zu setzen, nimmt entweder die Risiken der Atomkraft oder die Risiken des Klimawandels in Kauf. Allein der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist geeignet, die drei zentralen energiepolitischen und umweltpolitischen Ziele gleichzeitig zu verfolgen, nämlich sichere Versorgung mit elektrischer Energie, Ausstieg aus der Atomkraft und Erreichung der Klimaschutzziele. Die Nutzung regenerativer Energiequellen ist der beste Weg, um sich vom Energieimport unabhängig zu machen und um oligopolistische Strukturen auf dem Strommarkt, die sich Preis treibend und innovationsfeindlich auswirken, aufzulösen.“

Mit dem heute vorgestellten 15-Punkte-Programm werde die Energiewende landespolitisch gestaltbar. „Die CDU kapituliert vor der Herausforderung. Sie liefert jetzt eilige Lippenbekenntnisse und kündigt ein ‚grünes’ Aktionsprogramm an, bleibt jedoch alle konkreten Antworten schuldig – aber erst damit fängt Politik an“, so Ypsilanti.

Die Hessen-SPD sei hier wesentlich weiter. Mit dem Programm „Neue Energie für Hessen“ könnten mehr als 100.000 Arbeitsplätze und ein breiter Aufschwung für die regionale Wirtschaft und den Mittelstand in allen Landesteilen eingeleitet werden.

Gemeinsam mit Hermann Scheer umriss Ypsilanti beispielhaft wichtige Vorhaben aus dem 15-Punkte-Programm.

Dazu zählt vor allem die Ausrichtung der Landesplanung auf den verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien. „Wir brauchen einen Kurswechsel weg von der bisherigen Verhinderungsplanung unter CDU-Verantwortung. Im Landesentwicklungsplan und den Regionalplänen muss der Stellenwert Erneuerbarer Energien deutlich erhöht werden.“

Durch eine Änderung des Abfallrechts soll das Potential von organischen Abfällen flächendeckend erschlossen und kommunale Abfallwirtschaft mit Energieerzeugung verbunden werden. Damit allein könnte Energie im Umfang von 20 Prozent der hessischen Stromerzeugung gewonnen werden. Darüber hinaus soll der Ausbau der Wärme-Kraft-Kopplung verdreifacht werden.

Für Neubauten und Siedlungen sollen verbindliche Standards zur Nutzung der Sonnenenergie festgelegt werden.

Ein Sofortprogramm soll die Strom- und Heizenergiekosten in öffentlichen Einrichtungen des Landes um mindestens 25 Prozent senken.

Die Fahrzeugparks aller Landesbehörden sollen auf Biokraftstoffe umgestellt werden.

Durch die Schaffung regionaler Wertschöpfungsketten und die Erweiterung des Nutzpflanzenspektrums durch Gründung einer öffentlichen Saatgut-Verwertungsbank sollen der Landwirtschaft neue Perspektiven im Hinblick auf eine integrierte, nachhaltige Nahrungsmittel-, Energie- und Rohstofferzeugung eröffnet werden.

Zur Finanzierung besonders innovativer Einspar- und Umweltprogramme soll die Grundwasserabgabe wieder eingeführt werden.

Hermann Scheer warf der CDU-geführten Landesregierung vor, mit „peinlicher Rosstäuscherei“ von ihrer ideologischen Blockade bei Erneuerbaren Energien abzulenken. „Wenn es um den Einsatz dieser Zukunftstechnologie geht, zeigt sich die Landesregierung als Ausbund von Technik-Pessimismus“, so Scheer. „Hessen ist beim Einsatz Erneuerbarer Energien das Schlusslicht in Deutschland“, bilanzierte der Sozialdemokrat. „Getrieben von der SPD versucht sich die Landesregierung das Deckmäntelchen ‚Grüne Energie’ umzuhängen. Aber die Fakten widerlegen diese Täuschung.“

Von der eigenen Zielvorgabe aus dem Jahr 2003 bis 2015 auf einen Anteil von 15 Prozent Erneuerbarer Energien an der Energieversorgung zu kommen, sei Hessen weit entfernt. „Nachdem ein Drittel des Zeitraums von 2003 bis 2015 verstrichen ist, liegt der Anteil Erneuerbarer Energien in Hessen unter 2 Prozent – und das meiste davon geht auf die Leistungen früherer SPD-geführter Landesregierungen zurück.“

Im Bereich der Bioenergie liege Hessen bei der Zahl installierter Biomasse-Heizkraftwerke an drittletzter Stelle unter den Flächenländern. Bei Biogasanlagen liege der hessische Anteil nur bei 1,7% der in Deutschland installierten Biogaskapazität. Im Bereich des Energiepflanzenanbaus lägen nur noch Sachsen, Thüringen und das Saarland schlechter. Im Bereich Windkraft stehe Hessen an letzter Stelle und bei Solarstromanlagen nur bei einem Drittel des Bundesdurchschnitts.

„Der durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von 2000 ausgelöste Boom Erneuerbarer Energien ist damit an der hessischen Stromerzeugung vollständig vorbeigegangen“, so Scheer weiter. Diese landespolitischen Versäumnisse seien besonders schwerwiegend, weil Hessen über hervorragende Voraussetzungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien verfüge.