Heike Hofmann (SPD) nennt Justiz-Task-Force „Trostpflaster“

„Diese elf Richterstellen sind für die hessische Justiz bitter notwendig“, sagte die Rechtspolitikerin und wies darauf hin, dass der Stellenplan des Justizministeriums allein für die ordentliche Gerichtsbarkeit noch 1.227 Richterstellen ausgewiesen und im Haushalt für das Jahr 2007 hessenweit nur noch 1.136 Stellen enthalten gewesen seien. Wie der Justizminister angesichts dieser Zahlen darauf käme, dass die hessische Justiz nach diesem personellen Raubbau „gut aufgestellt“ sei, könne ebenso wenig nachvollzogen werden, wie die Aussage des Ministers, dass „die Sicherung und der Ausbau der Leistungsfähigkeit der Justiz“ ein zentrales Anliegen dieser Landesregierung sei.

Das Gleiche gelte für die Staatsanwaltschaften, die durch die „Operation düstere Zukunft“ vom Stand des Jahres 2003 betrachtet, 15 Staatsanwaltsstellen verlieren sollten und bei denen – ebenso wie bei der Justiz – in großem Umfang im nichtstaatsanwaltschaftlichen beziehungsweise nichtrichterlichen Bereich zusätzlich Personal abgebaut worden sei.

„Die ordentlichen Gerichte haben seit 2005 fünf Prozent ihrer Angestellten (136,5 Stellen) verloren und müssen im Rahmen der ‚Operation düstere Zukunft’ über 7, 5 Prozent ihrer Rechtspfleger (63 Stellen) abbauen. Die Staatsanwaltschaften haben seit 2005 über 2,5 Prozent im Angestelltenbereich (12,5 Stellen) und seit 2003 vier Amtsanwaltsstellen verloren und dies alles bei hohen, zum Teil steigenden Eingangszahlen“, so Hofmann.

Offenbar erkenne nun auch Minister Banzer, wie sehr durch seine Personalpolitik und die seines Vorgängers das Justizressort personell ausbluten musste. Sich in diesem Zusammenhang allerdings zu brüsten, jetzt mit einer Eingreifreserve unvorhergesehene Engpässe durch Erkrankung und ähnliches auffangen zu können, wirke angesichts des vorgenannten Stellenabbaus „grotesk“. „Das ist wie der Brandstifter, der sich rühmt, die Feuerwehr gerufen zu haben“, sagte Hofmann abschließend.