Günter Rudolph (SPD): Einseitige Ausrichtung des Verfassungsschutzes verfehlt

Wieder einmal greife der Hessische Innenminister die Philosophie der CDU auf, durch die Ausgestaltung einer größtmöglichen Gefahrensituation einen Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte nach dem anderen in die Wege zu leiten. Nachdem Bundesinnenminister Dr. Schäuble mit seiner Forderung nach einer unkontrollierten und geheimen Ausforschung von privaten und geschäftlich genutzten Computern vom Bundesgerichtshof in die Schranken gewiesen worden sei und sich damit auch bei den Sicherheitsexperten nicht habe durchsetzen können, werde nun offenbar in den Ländern die entsprechende politische Begleitmusik zu den Eingriffswünschen des Bundesinnenministeriums gemacht, so Rudolph.

Die CDU werde offenbar nicht müde, trotz fehlender konkreter Gefahren- und Verdachtsmomente in Hessen, den Islamismus als jene Gefahr darzustellen, die Hessen in besonderer Weise bedrohe und den Untergang des Abendlandes bedeute. Dieses Strickmuster habe in der Vergangenheit schon für vieles – beispielsweise die völlig erfolglose Rasterfahndung an hessischen Hochschulen – herhalten müssen. Jetzt solle mit diesem Gefahrenszenario zusätzlich das geheime Ausspionieren von Computern begründet werden.

„Allein die Tatsache, dass inzwischen auch über das Internet Aktivitäten organisiert und verabredet werden, rechtfertigt den ungebremsten Zugriff auf die Daten aller Computernutzer nicht“, sagte der Sozialdemokrat. Vielmehr gebe es schon jetzt andere umfassende technische Möglichkeiten, im Internet Vorgänge und Verbindungen zu recherchieren ohne dabei auf die Daten jedes Einzelnen zugreifen zu müssen. Rudolph wies darauf hin, dass man sich bei all dem im Bereich der so

genannten Vorfeldermittlungen bewege, bei denen der verfassungsrechtlich verankerte Rechtsschutz des Einzelnen nicht immer weiter ausgehöhlt werden dürfe.

Auch wenn es in diesem Zusammenhang der SPD immerhin gelungen sei, dafür Sorge zu tragen, dass der Verfassungsschutz in Hessen das Thema „Rechtsextremismus“ nicht mehr gänzlich außer Acht lasse, so müsse man dennoch feststellen, das es bei den Aktivitäten eine deutliche und nahezu einseitige Verschiebung der Schwerpunktsetzung des Verfassungsschutzes in Hessen gegeben habe. Rudolph wies in diesem Kontext darauf hin, dass die ständige Verwendung des Islamismus als Synonym für Gewalt, Terror und Angst inzwischen das gesellschaftliche Klima massiv beeinträchtige und in weiten Teilen zu einer Stigmatisierung des Islam sowie der friedlich in Hessen lebenden islamischen Bevölkerung geführt habe. Dies sei durch die heutige Präsentation zusätzlich verschärft worden.

Rudolph: „Geradezu stiefmütterlich mutet die Befassung des Verfassungsschutzes mit dem Problem des Geheim- und Wirtschaftsschutzes an, der nachhaltig Firmen und Arbeitsplätze in Hessen gefährdet. Auch der heutige Bericht hinterlässt den Eindruck, dass den hessischen Firmen die Bekämpfung der und der Schutz vor Markenpiraterie oder vor Ausspähung ihres Know-hows und ihrer Produktionsmethoden im Wesentlichen allein überlassen bleibt.“