Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zum CDU-Familienkongress: Verhöhnung der Familien in Hessen

Aus Anlass des Familienkongresses der CDU-Landtagsfraktion erinnerte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, an die familienpolitischen Untaten der Regierung Koch: „Wer im Sozialhaushalt 30 Millionen Euro streicht und darunter auch viele Leistungen für Familien, beispielsweise die Erziehungsberatung, wer Studiengebühren einführt und für die Ladenöffnung rund um die Uhr stimmt, wer die Arbeitszeiten verlängert und in Sachen Ausbildungsplätze versagt, der kann noch so viele Lippenbekenntnisse zur Familienpolitik abgeben – die Bürger nehmen es dieser Regierung nicht ab. Dieser Kongress ist ein verzweifelter Versuch, Kompetenz zu vermitteln, die die hessische Union nicht hat. Daran ändert auch Frau von der Leyen – als Feigenblatt für Koch´s Versagen – nichts. Dieser Kongress ist deshalb eine Verhöhnung der Familien in Hessen.“
Der Sozialdemokrat kritisierte darüber hinaus, dass sich die Hessische Landesregierung im Feld Kinderbetreuung ständig mit fremden Federn schmücke. „Das Bambini-Programm, mit dem die Eltern im letzten Kindergartenjahr vom Beitrag freigestellt sind und das mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren schaffen soll, ist fast ausschließlich aus kommunalem Geld finanziert“, so Schäfer-Gümbel. Auch hier versage die Landesregierung auf der ganzen Linie. Statt für bessere Kinderbetreuung endlich auch mehr Landesgeld in die Hand zu nehmen, schiebe diese Landesregierung die Verantwortung komplett auf Kommunen und freie Träger ab. „Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in Sachen Familienpolitik. Die Zeit ist reif dafür. Ich bin sicher, dass diese Landesregierung bei der nächsten Wahl für ihr Versagen auf diesem Feld die Quittung bekommen wird“, so Schäfer-Gümbel abschließend.