Norbert Schmitt (SPD): Landesrechnungshof bestätigt Kritik

Der Bericht mache zudem deutlich, dass, eine „De-Investition“ durch den Verkauf von Landesvermögen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro stattgefunden habe. Für die ver­kauften Immobilien müssten nun jahrzehntelang Mieten gezahlt werden. Ministerpräsident Koch und sein Finanzminister Weimar stünden für Rekordverschuldung, verkaufte Landesimmobilien in Milliardenhöhe und gleichzeitig gekürzte Investitionen. „Schlechter geht es kaum“.

Der aktuelle Bericht zeige auch, so Schmitt, wie wichtig und notwendig das Kontrollorgan Rechnungshof sei. Die Prüfungstätigkeit der Darmstädter habe im geprüften Jahr wiederum sowohl unnötige Geldausgaben als auch schlampigen Umgang mit Rückforderungen an die Landeskasse ans Licht gebracht. „So wurden Wasserköpfe bei den Polizeipräsidien geschaffen und Polizeibeamte für die Verwaltungtätigkeit eingesetzt mit der Folge, dass immer weniger Polizei auf der Straße ist. Peinlich für den Finanzminister sind auch die Bemerkungen zur Erbschaftssteuererhebung. Infolge erheblichen Personalmangels bei den Finanzämtern sind alleine Zinsverluste von 21 Millionen Euro bei den geprüften Fällen eingetreten.“

Abschließend sprach Norbert Schmitt dem Rechnungshof für seine Arbeit insgesamt Dank und Anerkennung aus.