Reinhard Kahl (SPD): Absichtserklärung zur Besoldung beruhigt Gemüter im öffentlichen Dienst nicht

Kahl erinnerte daran, dass Ministerpräsident Koch im Wahlkampf 2003 versprochen hatte, dass den Beamtinnen und Beamten kein Sonderopfer abverlangt werde. „Tatsächlich haben aber die Mitarbeiter des Landes – Beamte wie Tarifbeschäftigte – den Löwenanteil zur Operation ‚Düstere Zukunft’ beigetragen.“

Die SPD hatte bereits damals dazu geraten, gemeinsam mit den Gewerkschaften und Verbänden einen Beschäftigungspakt abzuschließen. „Doch Herr Koch hat in der Pose eines Provinzfürsten einseitig die Gehalts- und Arbeitszeitbedingungen der Beamtinnen und Beamten bestimmt und sich selbst durch den Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder isoliert.“

Kahl kritisierte, dass die Landesregierung im Hinblick auf die Beamtinnen und Beamten nicht mit allen Interessenvertretungen verhandelt habe. „Der dbb ist ein wichtiger Partner, aber die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst dürfen nicht einfach übergangen werden, auch sie gehören an den Verhandlungstisch.“