Günter Rudolph und Michael Siebel (SPD): Landesregierung muss Jugendschutz und Medienkompetenz verbessern

Betreffend der Altersempfehlung hätten die Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden seit Jahren Vetorecht. Die Kritik des Kriminologen Christian Pfeiffer an der Einstufung von Spielen durch die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) greife deshalb zu kurz. Vielmehr müsse sich die Landesregierung die Frage gefallen lassen, warum Frau Lautenschläger in Anbetracht dieser Problematik als verantwortliche Ministerin tatenlos geblieben sei.

Eine Landesregierung, die in der laufenden Legislaturperiode knapp 400 Millionen Euro im Bereich eGovernment in die Digitalisierung von Akten gesteckt habe und der gleichzeitig die Finanzierung von „jugendschutz.net“ noch nicht einmal 25.000 Euro im Jahr wert sei, habe übrigens keine Legitimation, Zustände zu beklagen, die sie durch Konzeptionslosigkeit selbst herbeigeführt habe. „Bestes Beispiel für die jugendpolitische Kurzsichtigkeit dieser Landesregierung ist die beschlossene Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) am vergangenen Mittwoch, die eine Kürzung der Mittel für Medienkompetenzprojekte der LPR um zwölf Prozent vorsieht,“ betont der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel.

Rudolph und Siebel wiesen zudem darauf hin, dass sich SPD und CDU auf Bundesebene im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, ein Verbot von "Killerspielen" zu prüfen. Die noch von Rot-Grün getroffenen Neuregelungen zum Jugendschutz sollten 2008 auf den Prüfstand gestellt werden. Die Evaluierung der erst 2003 novellierten Jugendschutzgesetzgebung müsse deshalb sinnvoller Weise zunächst abgewartet werden.