Reinhard Kahl (SPD): Landtag bekräftigt Mediationsergebnis bei Entscheidung über Landesentwicklungsplan

Die SPD habe damit das von ihrem Landesparteirat vorgegebene Ziel erreicht, dem Landesentwicklungsplan zuzustimmen und dabei das Mediationsergebnis als politische Zielvorgabe zu verankern. „Als Oppositionspartei in einem Land, das von einer absoluten CDU-Mehrheit regiert wird, einen solchen Konsens zu erreichen, ist ein beachtlicher Erfolg. Natürlich bildet ein solcher Kompromiss nicht eins zu eins ab, was wir in alleiniger Verantwortung formuliert hätten. Aber der vorliegende Begleitbeschluss ist eine vertrauensbildende Maßnahme im Rhein-Main-Gebiet. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass es für zusätzliche Belastungen auch einen Ausgleich gibt“, sagte Kahl.

Die rechtlichen Argumente gegen einen weiter gehenden Begleitbeschluss seien ernst zu nehmen. „Die SPD hat ein großes Interesse daran, dass das anschließende Planfeststellungsverfahren gerichtsfest abgeschlossen wird.“ Deshalb dürfe in die Ermessensentscheidung der Planfeststellungsbehörde auch nicht unzulässig eingegriffen werden.

Über den zunächst von CDU und FDP vorgelegten Antragsentwurf hinaus werde jetzt das Ergebnis des Mediationsverfahrens mit seinen „untrennbaren Komponenten“ wiedergegeben: Optimierung des vorhandenen Bahnensystems, Kapazitätserweiterung durch Ausbau, Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr, Anti-Lärm-Pakt und Einführung eines regionalen Dialogforums.

Ebenfalls auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde die Passage zur Ausgestaltung der Lärmschutzes aufgenommen: „Hierzu gehören insbesondere die Umsetzung der von den Mediatoren empfohlenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung in besonders sensiblen Zeitbereichen, die Senkung des Dauerschallpegels, die Begrenzung der Einzelschallereignisse in der Nacht sowie die Einhaltung der Zumutbarkeitsgrenzen durch Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes.“

Kahl bekräftigte, dass alle Verhandlungspartner im Sinne des wichtigsten hessischen Infrastrukturprojekts schließlich konsens- und ergebnisorientiert verhandelt hätten. „Es ist ein gutes Signal an die hessischen Bürgerinnen und Bürgern, dass hier nicht mit kleiner parteipolitische Münze gerechnet wird, sondern in der Wahrnehmung hoher Verantwortung für das Gemeinwesen.“