Der Antrag im Wortlaut:

Der Landtag möge beschließen:

1.        Der Landtag missbilligt den wiederholten Fall eines Missbrauchs der Sonderregelung nach § 46 (2) StVO durch ein Kabinettsmitglied. Die deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung ist eine erhebliche Gefährdung für den Straßen­verkehr und inhaltlich nicht gerechtfertigt.<br /><br />
2.        Die Landesregierung wird aufgefordert, die von Verkehrsminister Dr. Rhiel für alle Minister und Ministerinnen sowie Staatssekretäre und Staatssekretärinnen ausgestellte Sonderregelung nach § 46 (2) StVO sofort zu widerrufen und ledig­lich auf die vom Landeskriminalamt als gefährdet eingestuften Personen und nur für entsprechende Gefahrenlagen zu beschränken.