Hildegard Pfaff (SPD): Weitere Preissteigerungen beim RMV nicht hinnehmbar

Pfaff erinnerte daran, dass der RMV bereits im Dezember die Fahrpreise um durchschnittlich 5,9 Prozent angehoben habe, um die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes aufzufangen. „Jetzt zeigt sich einmal mehr, dass mit der von Minister Rhiel im letzten Jahr lauthals verkündeten Teilkompensation der Bundeskürzungen wieder eine Mogelpackung enttarnt worden ist“, so Pfaff. Nicht nur, dass diese von der Landesregierung im Haushalt 2007 vorgesehenen Mittel überwiegend aus dem Kommunalen Finanzausgleich und durch Umwidmung von Investitionsmitteln kamen. Die verbleibende Finanzierungslücke von 17,5 Millionen mache den Verkehrsverbünden merklich zu schaffen und sei der eigentliche Hintergrund zu den jetzigen Überlegungen des RMV. „Wir fordern von der Landesregierung, endlich ausreichend Landesmittel in die Hand zu nehmen, um die Kürzung der Regionalisierungsmittel in Hessen voll zu decken.“.

Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Verkehrsverbünde nach Kürzung der Regionalisierungsmittel und nachvollziehbarer Überlegungen für eine bessere und gleichmäßigere Auslastung ziele der jetzige Vorstoß des RMV in die falsche Richtung. „Jeder RMV-Kunde, der aus Verärgerung oder finanzieller Notwendigkeit auf das Auto umsteigt, belastet am Ende das Ergebnis für den Verkehrsverbund und darüber hinaus auch die Umwelt. Der Klimaschutz braucht einen starken ÖPNV.“