„Offensichtlich wird die Befreiung der Regierungsmitglieder von den Regeln der Straßenverkehrsordnung als Freibrief für gefährliches Verhalten im Straßenverkehr missbraucht“, sagte Pfaff am Montag in Wiesbaden. Normalbürger müssten für einen solchen schwerwiegenden Verkehrsverstoß büßen. Eine Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung außerorts um mehr als 40 km/h führe zu einem Monat Fahrverbot.

Pfaff erinnerte daran, dass die Dienstkarosse von Ministerpräsident Koch im Dezember 2005 mit nächtlicher Raserei auf der A66 aufgefallen sei. „Der neue Vorfall beweist, dass die Mitglieder der Landesregierung wenig Sensibilität im Umgang mit ihrer Sondererlaubnis im Straßenverkehr zeigen und damit andere gefährden.“ Die Begründung, dass die Ministerin einen Termin in Kassel erreichen musste, sei haltlos.

Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass die SPD bereits im Dezember 2005 die Aufhebung der Sondererlaubnis für Regierungsmitglieder gefordert habe. „Es gibt keinen Grund dafür, dass Minister und Staatssekretäre dürfen, was dem normalen Bürger verboten ist. Es kann nicht sein, dass sie rasen und falsch parken, gegen die Einbahnstraße fahren und rote Ampeln ignorieren, wenn sie meinen, dass das aus dienstlichen Gründen notwendig ist.“