Dieser Bericht dokumentiert, dass Frauenförderung in Hessen kein Thema ist. Er unterbietet sogar noch den lückenhaften Bericht aus dem Jahre 2002, kritisierte Pauly-Bender. Offenkundig habe die Landesregierung – um mögliche Klagen abzuwenden – doch noch schnell einige Zahlen zusammen getragen. Und das neun Monate, nachdem die überfällige Novelle des Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) dem Landtag zugeleitet wurde. Diese Novelle hätte eigentlich die Konsequenzen aus dem nun vorgelegten Bericht beinhalten sollen. Nach 13-jähriger Geltung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes sei gesetzlich ein Abschlussbericht mit konzeptionellen Vorschlägen für schnellere Fördererfolge vorgeschrieben, so Pauly-Bender. Dies habe die CDU-Landesregierung ebenfalls völlig ignoriert. Die vorgeschriebene Evaluation des gesamten Geltungsbereichs des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes erfülle der Bericht nicht. Ebenso würden neue Fördernotwendigkeiten wie im Bereich der Gremienrepräsentanz überhaupt nicht angesprochen. So habe der Hessische Rundfunkrat eine Frauenrepräsentanz, die sich mit acht Prozent bundesweit am unteren Ende aller deutschen Rundfunkanstalten bewege.
Die Erfolge quotierter Fördermöglichkeiten, wie sie viele Kommunen seit Einführung des HGlG von 1994 unter Rot-Grün praktizierten, würden völlig unterschlagen. Im Bericht seien lediglich drei Einzelbeispiele aus drei Kommunen enthalten. Die Frauenförderung in den übrigen 424 hessischen Kommunen bliebe undiskutiert. Diese Landesregierung unterschlägt positive Beispiele auf kommunaler Ebene, um nicht daran gemessen zu werden, folgerte Pauly-Bender. Auch eine Diskussion der besten Instrumente aus den einzelnen Geltungsbereichen leiste der Bericht nicht. Um eine verbindliche Selbstverpflichtung zur sukzessiven Umsetzung von guten Beispielen in das Regelangebot zumindest im gesamten Bereich der Landesverwaltung drückt sich die CDU-Regierung auch, so die Frauenpolitikerin. Die Folgen für die weiblichen Beschäftigten durch die vorgenommenen Privatisierungen wie beispielsweise in den mittelhessischen Kliniken würden überhaupt nicht erörtert. Vermutlich soll verheimlicht werden, dass die Privatisierung besonders für die unteren Lohngruppen mit vielen Verschlechterungen für Frauen einhergegangen sind, stellte Pauly-Bender fest. Dies sei eine Folge der von der Landesregierung verbummelten Überleitungsverträge.
Der Bericht bleibt jede Diskussion von Überwachungs- und Sanktionsinstrumenten bei Verstößen gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Frauenförderung schuldig, monierte die frauenpolitische Sprecherin. Dies belege, dass es der CDU-Landesregierung völlig gleichgültig sei, ob die ohnehin nur spärlich vorhandenen Instrumente zur Frauenförderung eingehalten würden oder nicht. Konsequenzen bei Missachtung würden nicht gezogen. Insgesamt sei der jetzt nachträglich vorgelegte Gleichstellungsbericht ein erneuter Beleg für verweigertes gleichheitspolitisches Engagement der politischen Spitze in der CDU-Landesregierung. Die hessische CDU hat das Gleichberechtigungsgesetz von Anfang an bekämpft. Zunächst vor dem Staatsgerichtshof 1994, wo sie ohne Erfolg blieb. Jetzt verwässert sie das Gesetz und verweigert das Fördercontrolling. Das ist die Entmachtung der Frauenförderung auf kaltem Wege, so Pauly-Bender.
Notwendig sei, einen Vergleich zwischen den seit 1994 praktizierten Förderinstrumenten zu ziehen. Dies sei jedoch nur möglich, wenn über alle auch berichtet würde. Ein so lückenhafter und widerwilliger Bericht ist eine Missachtung der Demokratie. Der Bericht wird nur formal vorgelegt, die Inhalte sind mangelhaft und lassen einen Vergleich nicht zu, stellte Pauly-Bender fest. Dass dies gerade im Jahre 2007, dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit, geschehe, sei beschämend. Es hätte der Landesregierung gut angestanden, wenigstens die gleichheitspolitischen Defizite offen zu legen und für die Zukunft positive Willensbekundungen abzugeben. Dies ist ebenso unterblieben wie Signale an die privaten Arbeitgeber in Hessen, sich der Frauenförderung ebenfalls anzunehmen, resümierte Pauly-Bender.
Welchen Stellenwert das Thema Frauenförderung bei dieser Landesregierung habe, ergebe sich auch aus der Tatsache, dass der Bericht ohne Rückkopplung mit den hessischen Frauenbeauftragten erstellt worden war und ihnen noch nicht einmal zugestellt wurde. Europarecht und Bundesrecht schreiben verstärkte Gleichberechtigungspolitik vor. Von daher ist dieser Bericht für die SPD-Landtagsfraktion absolut indiskutabel, so Pauly-Bender. Spätestens jetzt ist klar: Wer auf die frauenpolitischen Impulse der CDU-Landesregierung wartet, wird schwarz, wenn sie oder er es nicht bereits ist!
