Zu Zeiten der Schröder-Regierung hat die CDU keine Woche ausgelassen, in der Sie nicht über den Standort Deutschland lamentierten. Sie und jede Ihnen nahe stehende Stiftung haben viel Zeit und Geld investiert, um unsere Wirtschaftskraft schlecht zu reden. Sie haben mit dazu beigetragen, dass nicht investiert wurde, sie haben die Verbraucher verunsichert und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert.
Der CDU-Antrag ist wie alle anderen ohne Substanz! Er ist selbst beweihräuchernd und ohne neue Ideen. Nach 7-jähriger Regierungszeit fehlt noch immer eine Konzeption für eine regionale Wirtschaftspolitik. Das Landesstraßenbauprogramm in einem Wirtschaftsantrag aufzuführen ist vor dem Hintergrund der Stagnation beim Autobahnbau mehr als ärmlich. Nach wie vor fehlen schlüssige und zukunftsweisende Verkehrsprojekte. Ich hätte von einer Fraktion, die sich die Wirtschaftspolitik auf die Fahnen schreibt mehr, viel mehr zum Thema Standortpolitik erwartet!
In den vergangenen Jahren und gerade in den letzten Monaten höre ich von allen Unternehmerverbänden, dass sie von der Hessischen Landesregierung tief enttäuscht sind dass sich die Erwartungen an sie nicht erfüllt haben.
Eine Umfrage zu bemühen, die sich im Wesentlichen auf den Dienstleistungssektor beschränkt aus der man sich vergleichbar einem kranken Huhn, mühsam einige wenige gute Körner picken kann zeigt, wie erbärmlich und diesem Lande und dem Parlament unwürdigen und in aller Eile verfassten Antrag.
Zur Grundlage meiner Recherchen bezüglich des Wirtschaftsstandortes in Hessen erlaube ich mir, aus der Studie des Marburger Mittelstandsbarometers zu zitieren.
Es ist die zurzeit umfangreichste und wissenschaftlich sehr gut untermauerte Studie zur Situation des Mittelstandes und vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, die bei Ihnen mehr und mehr in Vergessenheit geraten.
<ol type="1" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>bei der Schaffung von Arbeitsplätzen: Hessen letzter Platz/Niedersachsen Platz 1</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>bei der Frage, wie die Unternehmen ihre Geschäftslage einschätzen: ist Hessen im Mittelfeld zu finden/Niedersachsen Platz 1</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>die Freude am Unternehmertum: drittletzter Platz/Niedersachsen Platz 1</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>das Gründungsklima: Hessen letzter Platz/Saarland Platz 1</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>bei Bürokratie und Regulierung: Hessen im Mittelfeld/Niedersachsen Platz 1</span></li></ol>
Kontinuierlich haben wir Ihnen in dieser Legislatur Vorschläge unterbreitet, wie wir uns in Hessen besser aufstellen können. In regelmäßigen Zeitabständen haben wir Anträge eingebracht, die die Unternehmerverbände und Kammern seit langem von Ihnen fordern.
Wir haben ein 10-Punkte-Programm vorgestellt, das der Wirtschaft unter die Arme greifen könnte. Ein Programm, das das Gründungsklima verbessern und Existenzgründungen erleichtern würde.
Programme zur besseren Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft im ländlichen Raum lehnen Sie kategorisch ab. Nach wie vor ist Ihre Ausrichtung auf das Rhein-Main-Gebiet beschränkt. Aber ein Wirtschaftskonzept für alle Regionen in Hessen fehlt noch immer.
Herr Rhiel, Sie waren vor kurzem in meiner Heimat und besuchten eine Firma, die Optikmaschinen herstellt. Ein kleiner Gobal Player der mit seinem Produkt die Weltmarktführerschaft übernommen hat. Ich kenne die Entwicklung der Firma seit vielen Jahren. Edelgard Bulmahn hat dort mit ihrer Förderpolitik geholfen, dass diese Firma Unterstützung bekommen hat und von einem Forschungsprojekt profitieren konnte.
Ich möchte klar sagen, dass wir keine Fördergelder nach dem Gießkannenprinzip über das Land ausschütten sollten. Aber Sie müssen doch erkennen können, wo eine Anschubfinanzierung oder eine effektive Unterstützung gebraucht wird.
Fragen Sie doch mal die Unternehmer, was sie von der HessenAgentur als Wirtschaftsförderinstrument halten? Nichts! Großartige Ankündigungen aber keine Resultate.
