So gesehen ist es richtig und wichtig, dass in den Ländern immer wieder die Finger in die Wunde gelegt werden müssen, und es ist die Aufgabe der SPD in der Großen Koalition, den lahmen Gaul CDU/CSU immer wieder auf Trab zu bringen. In der SPD gibt es eine glasklare Zielbestimmung:
·        Verbesserung der Bildung –
und damit Zukunftschancen unserer Kinder
·        Bessere Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien
·        Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Um dies zu erreichen, müssen die Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangebote deutlich quantitativ und qualitativ verbessert werden. Und weil dies nicht zum Nulltarif zu machen geht und weil diese Aufgabe keine Ebene alleine schafft, am allerwenigsten die kommunale,
haben wir Vorschläge zur Finanzierung vorgelegt:
·        eine mögliche zukünftige Erhöhung des Kindergeldes fließt in den Ausbau der Infrastruktur zur frühen Förderung von Kindern
·        die finanziellen Mittel, welche durch geringere Kinderzahlen ab 2010 frei werden, sollen nicht eingespart, sondern in den Ausbau der Betreuungsangebote umgeleitet werden
·        Umschichtungen aus dem Bereich der finanziellen Transfers und Reduzierung von steuerlichen Vorteilen.

Natürlich kann man darüber diskutieren ob dies die richtigen Vorschläge sind – aber immer nur wie CDU/CSU rufen „so geht es nicht“, ist nun wirklich entschieden zu wenig! Nun, so langsam lüftet sich ja der Nebel, denn nun zeigt sich, dass die Union in der Bundesregierung nur familienpolitisch modern aussieht, aber in Wirklichkeit gar nichts für einen gesellschaftspolitischen Wandel tut, ganz sicher aber nicht dafür bezahlen will. Das sollen, wenn überhaupt, die Länder und Kommunen erledigen.

Den jungen Frauen und Familien wird so der Eindruck vermittelt, die CDU mausere sich zur modernen Familienpartei. Den klassischen, konservativen Anhängern aber wird signalisiert: „Keine Sorge, so viel wird sich schon nicht ändern.“ Jetzt ist die spannende Frage, wie lange Frau von der Leyen dieses Spielchen noch treibt und wie lange sich die Menschen den Blick noch vernebeln lassen.

Wenn die 600-Mio.-Euro-Antwort der Bundesministerin – weil sonst kein Finanzierungskonzept von ihr vorhanden ist – alles sein soll, dann ist das ein beschämendes Armutszeugnis, für Frau von der Leyen. War sie doch so forsch gestartet, nun lahmt sie und die CDU/CSU ist so glaubwürdig unglaubwürdig wie eh und je.“