Günter Rudolph (SPD): Sozialdemokraten gegen heimliche Online-Durchsuchungen von PC

Im Unterschied zur klassischen Durchsuchung erfolgt der Zugriff unbemerkt. Der Betroffene hat kein Anrecht auf Anwesenheit und erhält keinen richterlichen Beschluss, auch neutrale Zeugen werden nicht hinzugezogen. Kurz: Der PC-Besitzer weiß gar nicht, dass der Staat gerade seine Daten ausforscht und erfährt hiervon auch zunächst nichts.

Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2007 entschieden, dass verdeckte Online-Durchsuchungen in Ermittlungsverfahren derzeit unzulässig sind. Es fehle an der erforderlichen speziellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in der Strafprozessordnung. Soweit die derzeitige Rechtslage. Dies passt Innenminister Dr. Schäuble und allen anderen Befürwortern möglichst umfassender Eingriffs- und Überwachungsmöglichkeiten des Staates überhaupt nicht und er will einfach schnell mal die gesetzlichen Voraussetzungen dafür ändern. Wir wollen eine sorgfältige Überprüfung, ob Bedarf besteht und wir wollen eine sorgfällige rechtspolitische Prüfung vornehmen. Wir lehnen, das, was Herr Schäuble vorhat, nach dem Motto „wenn es um die Sicherheit geht, kann der Staat nie zu viel tun“, ab.

Jeder terroristische Anschlag wird zur Begründung für immer neue Gesetze herangeführt. Dabei handelt es sich bei der heimlichen Online-Durchsuchung um einen sehr tiefen Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte. Es handelt sich dabei um eine völlig neue Qualität staatlicher Überwachung, bei der es nicht darum geht, ein bestehendes Ermittlungsinstrument technisch weiterzuentwickeln. Es geht auch nicht darum, dass die Polizei Schritt hält mit den Kriminellen bei der Nutzung von Techniken. Wenn Verdächtige heute Emails schreiben statt zu telefonieren, dann darf die Polizei natürlich auch jetzt schon den Email-Verkehr überwachen. Nein, es geht um eine heimliche Überwachung, um ein heimliches Ausspionieren der Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Es geht nicht um die Überwachung von Kommunikation, die heute schon bei Telefonüberwachungen zulässig ist. Hier weiß der Betroffene, dass er mit anderen Personen spricht. Wer dagegen am PC schreibt, der vertraut gerade darauf, dass er allein Zugriff auf seine Daten hat.

Viele Menschen haben ihre Computer zu Hause stehen. Der Staat würde nach den Vorstellungen von Herrn Dr. Schäuble unbemerkt – also heimlich – und virtuell in die Wohnung eindringen und dies, obwohl die Unverletzlichkeit der Wohnung vom Grundgesetz besonders geschützt ist. Jeder weiß von seinem eigenen Computer, dass hierauf in aller Regel die unterschiedlichsten Daten gespeichert sind, die sind oft höchst persönlich und privat, so dass sich automatisch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme und die Notwendigkeit einer Zweckmäßigkeitsprüfung stellt.

Das Instrument der von Dr. Schäuble und Teilen der CDU vertretenen Online-Durchsuchung wird von uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt, da weder Bedarf, Tauglichkeit noch Verfassungskonformität nachgewiesen sind. Trotzdem wird über heimliche Online-Durchsuchungen und andere Maßnahmen diskutiert. Zur Online-Durchsuchung ist derzeit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Warum wartet man nicht das Ergebnis ab, statt Aktionismus à la Schäuble zu betreiben. Wir halten des Weiteren ein bundeseinheitliches Vorgehen für sinnvoll und schließlich muss Transparenz in der Öffentlichkeit hergestellt werden, über Art und Umfang der Maßnahme. Bei dieser Diskussion müssen wir prüfen, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Online-Durchsuchungen notwendig sind. Dabei brauchen wir keine populistisch vordergründige Diskussion von Seiten der CDU, sondern eine sachlich notwendige Auseinandersetzung.

Folgende rechtliche Voraussetzungen sind unabdingbar um überhaupt Online-Durchsuchungen durchzuführen:
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Konkrete und dringende Gefahr (hochrangiges Rechtsgut und hohe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts)</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>nur bei schweren Straftaten oder wichtigem Rechtsgut</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Richtervorbehalt</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Gewährleistung des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung.</span></li></ul>

Mit der SPD ist es jedenfalls nicht zu machen, dass pauschal alle Besitzer von PC’s unter Generalverdacht gestellt werden und Freiheitsrechte mit der Begründung abgebaut werden, dass diejenigen mit einem guten Gewissen nichts zu verbergen hätten. Das wäre der Weg in einen Überwachungsstaat. Wir orientieren uns jedoch an klaren rechtstaatlichen Grundsätzen, nicht an denen des Bundesinnenministers, der ein ganzes Volk unter Generalverdacht stellen will. Immer und immer weiter die Freiheit einzuschränken zu Gunsten eines vermeintlichen Mehr an Sicherheit, dies ist eine These, die von Schäuble und der CDU gerne aufgestellt wird. Während Schäuble immer mehr Bürgerrechte einschränken will, ist er als Bundesinnenminister noch nicht einmal in der Lage, ein bundesweit einheitliches Polizeifunknetz mit moderner Digitaltechnik einzuführen.

Für die SPD gilt, Voraussetzung für neue Sicherheitsinstrumente ist deren tatsächlicher Bedarf und die Tauglichkeit für eine verbesserte Terrorismusbekämpfung. Beides muss unzweifelhaft nachgewiesen sein. Neue Sicherheitsinstrumente müssen mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Einfache plakative, populistische Botschaften reichen dazu nicht aus.“