Petra Fuhrmann (SPD): Altenpflege ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Wenn wir also berücksichtigen, dass mit einer Verlängerung der Lebenserwartung wahrscheinlich auch mit einer Erhöhung des Pflegerisikos einhergehen kann, dann wird klar, dass die Ansprüche an professionelle Pflege künftig steigen werden. Wir werden aufgrund der zunehmenden Zahl pflegebedürftiger Menschen allein im Altenpflegebereich eine Menge zusätzliche Fachkraftstellen brauchen. Die rechtlichen Grundlagen für die weitere Gewinnung von Pflegefachkräften sind im Bundesaltenpflegegesetz von 2003 enthalten. Das Gesetz ist eine gute Grundlage, weitere Pflegekräfte zu gewinnen und ein großer Gewinn, bedenkt man, dass es bis zum Inkrafttreten in Deutschland 16 Länder, aber 17 verschiedene Altenpflegeausbildungen gab.

Die Altenpflege ist angesichts der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ersten Ranges geworden ist und wir wollen, dass diese Aufgabe endlich gut bewältigt wird. Wenn wir eine wohnortnahe Versorgung wollen, wenn wir wollen, dass die älteren Menschen bis zu ihrem Tod in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können, dann müssen wir in erster Linie dafür sorgen, dass Infrastruktur wohnortnah vorhanden ist. Dann dürfen wir nicht Einkaufzentren auf der grünen Wiese fördern, sondern müssen Hand in Hand mit den Kommunen für eine wohnortnahe Versorgung sorgen

Wenn wir wollen, dass die älteren Menschen in ihrem häuslichen Wohnumfeld versorgt werden können, gepflegt werden können, sehr oft von Angehörigen, und da in der Regel von

pflegenden Töchtern und Schwiegertöchtern, dann muss uns daran gelegen sein, das Vor- und das Umfeld der Pflege zu stärken, wie es die Aufgabe nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz ist. Dafür brauchen wir flächendeckend

mehr Beratungsstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die Angebote vor Ort sind höchst unterschiedlich. Von einer flächendeckenden Beratungsinfrastruktur sind wir ebenso weit entfernt, wie von einer ausreichenden Grundversorgung und sie haben – als eine der ersten „Amtshandlungen“ der CDU-Regierung genau diese Beratungs- und Koordinierungsstellen für Ältere platt gemacht.

Auch im stationären Bereich sind Anpassungen erforderlich. Im sog. landesweiten Rahmenplan für die pflegerischer Versorgung  ist für die „unabweisbar erforderliche Grundversorgung der Bevölkerung“ im Bereich der stationären Dauerpflege ein Bedarfsanhaltwert von höchstens 25 Pflegeplätzen auf 1.000 Einwohner im Alter von 65 und mehr Jahren festgelegt.

Wir wollen, dass die älteren Menschen, wenn sie in ein Pflegeheim einziehen, oder mehr Service brauchen, ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Wir wollen die Selbstbestimmung unterstützen und eine Vielfalt von neuen Wohnformen unterstützen. Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenhäuser müssen wir in Hessen unterstützen, deutlich mehr, als sie es tun. Einzelne Modellprojekte des Bundes reichen nicht aus. Wenn wir die Qualität der Pflege erhöhen und raus aus den teilweise negativen Schlagzeilen wollen, muss uns daran gelegen sein, ein funktionierendes Qualitätsmanagement und auch öffentlich zugängliche Informationen zu haben, wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht – wir wollen Transparenz und die Veröffentlichung der Prüfergebnisse.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden nicht nur Landes- und Bundesregelungen in Einklang gebracht, es werden Klarstellungen und längst überfällige Neuregelungen vorgenommen. Es wird eine bisher fehlende Vorschrift über einen Rahmenlehrplan für die praktische Ausbildung eingefügt. Die Umsetzung des – allerdings noch nicht vorliegenden – Rahmenlehrplans erfordert auch gesetzlich definierte Mindestanforderungen an die Praxisanleiter.

Die Schulfinanzierung ist unserer Meinung nach unzureichend geregelt, ebenso die Ausbildungsvergütung. Das Bundesaltenpflegegesetz erklärt die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl an Ausbildungsplätzen zur zentralen Aufgabe der Länder und verweist auf ein Ausgleichsverfahren zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung, sofern anderweitig eine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen nicht gesichert werden kann. Dieser Punkt kommt in ihrem Gesetz überhaupt nicht vor. Wir sollten darüber reden, wie es aus der Kostenverordnung heraus und in dieses Gesetz einfließen könnte.“