Siebel kritisierte die schlechte finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Im Bundesdurchschnitt liege Hessen sowohl bei der Ausstattung der Studierenden als auch der Hochschullehrer im hinteren Mittelfeld der Länder. Bei der durchschnittlichen Ausstattung der Studierenden an Universitäten liege Hessen mit 8.310 Euro auf Platz 11 im Bundesranking hinter Niedersachsen mit 11.120 Euro, Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein und natürlich Bayern und Baden Württemberg, aber auch NRW und Mecklenburg-Vorpommern. Nicht viel anders sehe es bei der laufenden Finanzausstattung je Professor an Universitäten aus, hier liege ebenfalls auf Platz 11. War Hessen 2003 noch Einwanderungsland für Studierende, so wanderten seit dem Wintersemester 2004/05 Studierende ab – das Ergebnis einer fiskalisch falschen Hochschulpolitik der Landesregierung.
Als völlig falsch bezeichnete Siebel die Ausrichtung der Hessischen Landeregierung im Hinblick auf die sozialen Rahmenbedingungen in Hessen. Er wiederholte seine Kritik an der Einführung von Studiengebühren. In diesen Tagen wird die Unterschriftensammlung des Volksbegehrens von unten mit Erfolg gekrönt werden und die notwendigen Unterschriften zur Einreichung einer weiteren Verfassungsklage gesammelt haben. Darauf können die Initiatoren, die Studierenden und der DGB Hessen stolz sein, denn die CDU hat immer wieder versucht, dieser Kampagne Steine in den Weg zu werfen.
Studiengebühren seien der falsche Weg zur besseren Finanzierung unserer Hochschulen denn der Preis dafür sei, dass wir die Köpfe all derer verlören, bei denen die Studienentscheidung stark von einem ökonomischen Kosten-Nutzen Aspekt abhängig gemacht werde. Es seien die jungen Menschen, die aus nicht begüterten Elternhäusern kämen, aus Familien, in denen 500 mehr pro Semester vom Studium abschrecke, auch wenn es das Geld als Darlehen gebe. Deshalb werde eine SPD geführte Landesregierung die Studiengebühren in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wieder abschaffen.
Schließlich verschlafe die Landesregierung die notwendigen Schritte, um Innovation zuzulassen. Die Wissensregion Hessen sei suboptimal aufgestellt. Der jüngst vom Hessischen Statistischen Landesamt herausgegebene Innovationsmonitor Hessen habe deutlich gemacht, wie es um die Potentiale des Landes stehe.
Danach:
– sei der Mut zu eigenständigen Investitionen im mittelständischen Bereich im Sektor F&E als zurückhaltend einzustufen,
– hätten sich die Ausgaben für F&E im Zeitraum 1997 bis 2003 nicht verändert; ganz im Gegensatz zu den Zentren in Bayern und Baden Württemberg,
– liege Hessen immer noch unter dem Lissabon-Ziel, 3% des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Berlin und wieder Bayern und Baden-Württemberg lägen schon jetzt über der 3% Marke,
– steuere die Wirtschaft 82% dazu bei (der Staatsfaktor z.B. DFG beträgt 6%, die Hochschulforschung 12%),
– spiele auch bei den Patentanmeldungen die öffentliche Wissenschaft mit 2% eine fast marginale Rolle. 80% der Patente würden von der Wirtschaft, 18% von natürlichen Personen angemeldet,
– sei festzustellen, dass in Hessen die Forschung zunehmend kapitalisiert werde. Dies vernichte Arbeitsplätze und somit Innovationspotentiale in der Region.
Die Universitäten Hessens spielten bei der DFG und in der Europäischen Förderung eine untergeordnete Rolle. Es sei festzustellen, dass die Hochschullandschaft in ihrer Diversität nur mäßig entwickelt sei. Einer der zentralen Hebel, diese schlechten Voraussetzungen zu verbessern, seien Kooperation und Wissenstransfer. Deshalb kündigte Siebel unter einer SPD geführten Landesregierung die Neuorganisation des Technologietransfers und der Fördermodalitäten an. Schließlich brauche Hessen einen Hochschulentwicklungsplan, mehr Frauenförderung und eine Beschleunigung des Bolognaprozesses.
Zur aktuellen Debatte über die Novelle des Hochschulgesetzes sagte Siebel: Es wird mit der SPD jede Unterstützung für Autonomie geben, aber mit demokratischen Strukturen innerhalb der Hochschulen und ohne starke Rechte der Hochschulräte. Unsere deutschen und insbesondere hessischen Hochschulen sollen den Weg der Demokratisierung gehen können und nicht einen Irrweg in eine falsch verstandene Ökonomisierung.
Das Programm HEUREKA bezeichnete Siebel als Mogelpackung. Es müsse schon schlimm bestellt sein um eine Landesregierung, die Mittel in Aussicht stelle, die erst in 13 Jahren zur Verausgabung anstünden. Das sei nicht solide, sondern lediglich eine Marketingmaßnahme.
