Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung verzögert Nichtraucherschutz in Hessen ohne Not

„Ursprünglich war geplant, mit Unterstützung des Ministeriums einen Entwurf der Fraktionen vorzulegen, der sich an den Ergebnissen der Gesundheitsministerkonferenz orientiert. Schließlich gibt es bereits einen inhaltlich fast gleichen SPD-Entwurf, zu dem bereits eine Anhörung stattgefunden hat und der noch im Mai beschlossen werden könnte. Warum dieses zeitsparende Verfahren nun nicht mehr möglich sein soll, kann ich nicht nachvollziehen“, so Spies.

Er forderte außerdem den Landtagspräsidenten Kartmann (CDU) dazu auf, für den Landtag – der ein eigenes Organ sei und daher nicht unter die im Regierungsentwurf genannten Behörden falle – ein umfassendes Rauchverbot zu erlassen. „Es kann nicht sein, dass in allen Ministerien nicht mehr geraucht werden darf und im Landtag weiterhin der Nichtraucherschutz unterbleibt“. Hier müsse gleiches Recht für alle gelten.