Uwe Frankenberger (SPD): Chance für die Region Rhein-Main nutzen – Sozialdemokraten begrüßen Verhandlungen zum Anti-Lärm-Pakt

Die SPD-Landtagsfraktion habe immer erklärt, dass eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens nur dann in Frage komme, wenn das Mediationsergebnis mit allen seinen Bestandteilen – insbesondere Nachtflugverbot und weitere Lärmminderungsmaßnahmen – realisiert werde. „Die Arbeitsgruppe des RDF hat hierfür eine Verhandlungsagenda vorgelegt, mit der ein wirksamer Anti-Lärm-Pakt mit Leben erfüllt werden kann, wobei der Schwerpunkt zu Recht auf aktive Lärmschutzmaßnahmen gelegt wird. Wenn für die Kommunen und ihre Bürger am Ende eine echte Verbesserung der Belastungssituation erreicht werden kann, insbesondere durch den Schutz der Nachtruhe und eine spürbare Lärmminderung, dann wird das Mediationsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens tatsächlich eine Win-Win-Lösung für alle“. Frankenberger appellierte an alle Beteiligten, sich – unabhängig von der Frage eines möglichen Klageverzichtes am Ende eines solchen Prozesses – diesen Verhandlungen jetzt nicht zu verschließen.

„Für uns ist weiterhin klar, dass alle Lärmschutzmaßnahmen und besonders das Nachtflugverbot, die im Planfeststellungsbeschluss verankert werden können, auch dort festgeschrieben werden müssen. Darüber hinaus kann die Vereinbarung eines Anti-Lärm-Paktes zwischen den Beteiligten aber auch weitere Maßnahmen rechtlich bindend festlegen und so das Mediationsergebnis zusätzlich absichern“, betonte Frankenberger. „Wir danken ausdrücklich dem Vorsitzenden des RDF, Johann-Dietrich Wörner, dass er sich als Hüter der Mediation versteht und der Vertrauensbildung und echten Lärmminderung in der Region verpflichtet sieht. Ihm und der ganzen Arbeitsgruppe sollte der Rücken gestärkt werden für die weitere Arbeit, damit am Ende mit dem Anti-Lärm-Pakt und dem Klageverzicht auch der Luftfahrtunternehmen die Kapazitätserweiterung mit einem absoluten Nachtflugverbot und einer deutlichen Belastungsminderung für die Region Realität werden kann.“