Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) und Marita Eilrich (DGB): Anständige Mindestlöhne für Frauen!

In den vergangenen fünfzig Jahren habe sich kaum etwas daran geändert, dass typische Frauenarbeit immer noch schlechter bewertet und niedriger bezahlt werde und Frauen kaum Aufstiegschancen hätten. Die Studien der vergangenen Jahre hätten ergeben, dass jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau von Niedriglohn leben müsse, während dies nur zehn Prozent der Männer betreffe. Auch Teilzeitarbeit, ebenso wie die 400-Euro-Minijobs, sei fast ausschließlich eine Domäne der Frauen. Eilrich: „Das hat fatale Folgen für die Frauen. Sie können trotz Arbeit nicht von ihrem Einkommen leben und am Ende ihres Arbeitslebens erwartet sie Armut“. Deshalb fordere der DGB einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde.

Frauen arbeiteten zum größten Teil in kleineren Betrieben, die tendenziell schlechter bezahlten und würden trotz besserer Ausbildung immer noch den Löwenanteil der Hilfs- und Pflegetätigkeiten ausführen, die traditionsgemäß schlecht bezahlt würden. „Frauenarbeit ist in vielen Betrieben auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts immer noch weniger wert als Männerarbeit“, so Pauly-Bender. Dies gelte für den durchschnittlichen Lohnsektor, es gelte aber auch am unteren Ende der Lohnskala.

Aus Sicht der Frauen sei deshalb die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro die Stunde überfällig. Zwar sei es häufig so, dass Frauen von ihrem erzielten Einkommen nicht leben müssten, da sie im klassischen Sinne „dazu verdienen“ würden. Die Absicherung über einen Partner sei aber nicht stabil genug – Arbeitslosigkeit, Trennung oder Scheidung könnten dies rasch und nachhaltig ändern. Für eine Vielzahl von Frauen – gerade bei den Alleinerziehenden – sei das Mini-Einkommen aus einem Niedriglohnjob aber das einzige Einkommen.

„Im kleinen Einzelhandel, bei Discountern, im Hotel- und Gaststättengewerbe und in vielen anderen Bereichen mehr werden weniger als 5 Euro die Stunde gezahlt“, sagte Eilrich. Davon könne man als Vollzeitbeschäftigte nicht leben. Dr. Pauly-Bender plädierte dafür, einen Mindestlohn einzuführen, da in vielen betroffenen Bereichen überhaupt keine verbindlichen Tarifverträge mehr vorhanden seien oder die Betriebe den Arbeitgeberverband verlassen hätten. „Der Hinweis des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, ein Mindestlohn sei nicht notwendig, da es Tarifverträge gebe, geht von daher ins Leere“, folgerte Pauly-Bender. Der Hinweis von Koch sei außerdem zynisch, da er in der Vergangenheit dazu beigetragen habe, Tarifvertragssysteme zu schwächen, indem er gefordert hatte, mehr Abweichungen nach unten zuzulassen. Diese geschwächten Tarifvertragssysteme nun gegen einen Mindestlohn ins Feld zu führen, sei ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Betroffenen.

„Frauen müssen endlich gleiche und gerechte Löhne bekommen“, forderten Eilrich und Pauly-Bender. Das Thema müsse ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. „Was in anderen europäischen Ländern längst Wirklichkeit geworden ist, muss auch hier in Deutschland möglich sein. Wir brauchen den Mindestlohn, gerade für die Frauen und zwar möglichst rasch“, so die beiden Frauenpolitikerinnen. Dies werde dann auch Folgen für die Rentenhöhe von Frauen haben, die derzeit in Deutschland bei 456 Euro im Durchschnitt lägen, während Männer 976 Euro erhielten.