Andrea Ypsilanti (SPD) und Stefan Körzell (DGB): Wir brauchen in Hessen dringend ein Tariftreuegesetz

SPD und DGB sprachen sich für einen fairen Wettbewerb aus, welcher nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, ihrer Arbeitsbedingungen und ihres Gehalts geführt werden dürfe. „Wenn Beschäftigte heute – anders als noch vor zehn bis fünfzehn Jahren – mit einem Vollzeitjob sich und ihre Familien nicht mehr durchbringen können – dann stimmt etwas nicht mehr an den sozialen Verhältnissen in unserem Land“, so Ypsilanti und Körzell. In Deutschland gebe es derzeit eine halbe Million Arbeitnehmer, die auf ergänzende Hilfen aus dem Arbeitslosengeld II angewiesen seien – trotz harter Arbeit von früh bis spät. Dem müsse man einen Riegel vorschieben. „Wir können diesen Verwerfungen im unteren Segment des hessischen Arbeitsmarktes nicht achselzuckend zuschauen – der Landesgesetzgeber muss da tätig werden und seine Auftragsvergabe an feste Kriterien knüpfen: Bezahlung nach geltenden Tarifverträgen und die Ausbildung junger Menschen.“

Man habe beispielsweise in Bayern mit einem solchen Vergabe- und Tariftreuegesetz gute Erfahrungen gesammelt. Es profitierten nämlich nicht nur die direkt betroffenen Arbeitnehmer durch gesicherte, ordentliche Löhne. Auch die öffentliche Hand selbst sei im Vorteil: Die Sozialkassen von Bund, Ländern und Kommunen würden entlastet, wenn Arbeitnehmer von ihrem eigenen Verdienst sich und die Familie unterhalten könnten. Schließlich gebe es auch für die Unternehmen einen Profit: Ruinöse Unterbietungswettbewerbe um das billigste Angebot würden verhindert, zumindest erheblich erschwert. Qualitativ gute Dienstleistung komme wieder zum Zug – das helfe dem hessischen Mittelstand und den hiesigen Handwerkern.

Die Details eines hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes müssten die Fachleute in der SPD-Landtagsfraktion und im Deutschen Gewerkschaftsbund auf Grundlage des vom DGB vorgelegten Entwurfs in den nächsten Wochen noch miteinander diskutieren und ausarbeiten. Man wolle mit diesem Gesetz ein Werkzeug schaffen, das schnell Besserung auf dem Arbeitsmarkt bringe und für die Anbieter, die Unternehmen praktikabel sei. „Wer junge Menschen in unserem Bundesland ausbildet und ihnen eine gute berufliche Zukunft mit ordentlichem Gehalt bietet, der soll belohnt werden, der soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der ersten Reihe stehen“, so Ypsilanti und Körzell.

Mit seinem Gesetzentwurf werde der DGB auch in Verhandlungen mit der Landesregierung eintreten, sagte Körzell. Er werbe bei den vier Fraktionen im Hessischen Landtag für ein Tariftreuegesetz. Gleichzeitig äußerte er sich erfreut darüber, dass der DGB mit seinem Gesetzentwurf bei der SPD-Landtagsfraktion offene Türen einrenne und offenbar auch bei der Landesregierung das Signal angekommen sei, dass dringend etwas gegen Dumpinglöhne getan werden müsse. „Wer arbeitet, muss auch von seinem Verdienst menschenwürdig in der Gesellschaft leben können.“