Öffentliche Aufträge an geltende Tarifverträge und die Ausbildung junger Menschen zu koppeln sei ein Gebot der sozialen und ökonomischen Vernunft – dies habe jetzt offenbar auch der Hessische Ministerpräsident verstanden. „Wir mussten Koch aber dazu treiben, immer wieder in diese Richtung Druck machen“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, vor dem Hintergrund von Meldungen, die Landesregierung und der DGB wollten über ein Tariftreuegesetz für Hessen sprechen.

„Es war die SPD, die bereits im Jahr 2002 einen solchen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hatte“, so Ypsilanti. Damals verweigerten sich Koch und seine CDU sowohl im Hessischen Landtag als auch später im Bundesrat. „Der Sinneswandel in der Staatskanzlei ist zwar angesichts der großen Probleme am Arbeitsmarkt, im unteren Lohnsektor und bei der Ausbildung erfreulich. Wir wollen aber Taten sehen und nicht nur wohlfeile Worte hören. Der derzeitige Hessische Ministerpräsident ist ja bundesweit bekannt dafür, sich attraktiver Themen an einem Tag zu bemächtigen und am nächsten schon nichts mehr damit am Hut zu haben.“

Die SPD-Landtagsfraktion werde am kommenden Donnerstag – 26. April – um 17 Uhr im Hessischen Landtag eine gemeinsame Veranstaltung mit dem DGB Hessen zur Frage „Faire Bezahlung statt Lohndumping – Braucht Hessen ein Tariftreuegesetz“ durchführen und mit Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten beraten, wie ein solches Gesetz für Hessen aussehen könnte. „Dann kommt für Herrn Koch die Stunde der Wahrheit: Hebt er die Hand für Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe oder schlägt er sich wieder mal in die Büsche?“, sagte Ypsilanti abschließend.