„Leider haben sich all unsere Befürchtungen bestätigt, dass die von der Bundesregierung im Sommer 2006 durchgesetzte Besteuerung des Biodiesels in Verbindung mit der Einführung einer Beimischungspflicht von Biodiesel in herkömmliche Kraftstoffe ein großer Fehler war“, so Ypsilanti. Durch die Besteuerung sei Biodiesel inzwischen teurer als fossiler Dieselkraftstoff. Die Konsequenzen seien jetzt schon sichtbar – auch in Hessen. Dort seien bei Anbietern dieser Kraftstoffe Absatzrückgänge von 25 bis zu 50 Prozent festzustellen, weil gerade Großverbraucher wie Speditionen wieder auf Mineraldiesel umstellten.

Die Rückkehr vieler Speditionsunternehmen zum Tanktourismus bedeute Steuerausfälle in Milliardenhöhe, die weit über den Einnahmen aus der Biodieselbesteuerung lägen. Gleichzeitig werde die Umwelt mit mehr als fünf Millionen Tonne CO2 zusätzlich belastet. Schon jetzt lägen 2,5 Millionen Tonnen Biodiesel unverkäuflich in Lagern, weil die zur Biodiesel-Beimischung verpflichteten Mineralölkonzerne auf Billigimporte mit zweifelhafter ökologischer Qualität setzten.

„Ein erst in den letzten Jahren entstandener mittelständischer Wirtschaftszweig, der auch der Landwirtschaft eine neue Perspektive vermittelte, steht vor dem Zusammenbruch. Sowohl in finanzpolitischer als auch in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht hat sich die Besteuerung des Biokraftstoffes als Fehler erwiesen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Als politische Sofortmaßnahme forderte sie eine Gesetzeskorrektur, über die noch vor der Sommerpause entschieden werden müsse. Notwendig sei eine dynamische Besteuerung, nach der für Biokraftstoffe nur so viel Steuern erhoben werden, dass sie in jedem Fall an der Tankstelle günstiger angeboten werden könnten als fossile Kraftstoffe. Die Entfaltung eines unabhängigen Biokraftstoffmarktes müsse im Vordergrund stehen – nicht die Beimischungspflicht, die die Biokraftstoffe den Ölkonzernen ausliefere, so Ypsilanti.