„Der Aufschwung wird von den Sparkassen finanziert“ titelte die FAZ als Zitat vor zwei Wochen. Bei der Vergabe von Unternehmenskrediten hatten die bundesdeutschen Sparkassen im Jahr 2006 einen Anteil von 44,1 %; in diesem insgesamt stagnierenden Markt eine Steigerung um 1% gegenüber dem Vorjahr. Trotz der Konkurrenz durch Direktbanken sind im Privatkundengeschäft die Einlagen im Jahr 2006 um 2,3% auf 700 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahlen verdeutlichen die enorme Bedeutung der Sparkassen für die Unternehmensfinanzierung und die privaten Haushalte. Durch die Handelbarkeit von Stammkapital wird der Konzernbildung und der ausschließlichen Orientierung am Gewinn Vorschub geleistet. Das ist nicht nur unsere Schlussfolgerung, sondern auch die von hessischen Industrie- und Handelskammern, die mit den Sparkassen die Sorgen und Bedürfnisse des hessischen Mittelstandes am besten kennen.

Herr Minister, Sie setzen sich über alle in der Anhörung vorgetragenen Gegenargumente hinweg und verbreiten hier weiterhin das Märchen von der EU-Tauglichkeit des Hessischen Sparkassenänderungsgesetzes. Das heißt nichts anderes als: Brüsseler Freibriefe für Gesetzesvorhaben gibt es nicht. Sie mögen, Herr Minister Rhiel, damals die Zusage erhalten haben, dass die EU-Kommission nicht eingreift. Aber das heißt noch lange nicht, dass dies auch für die Zukunft gilt. Sie sollten aufhören, den Eindruck zu erwecken, als wäre das einzige Risiko aus Europa, dass jemand vor dem EuGH gegen das Hessische Sparkassengesetz klagt. Jedem ist klar: CDU und auch FDP nehmen es billigend in Kauf, dass dieses Gesetz entweder von der EU oder dem EuGH gekippt wird. Dann können sich FDP zusammen mit den Privatbanken freuen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, Sie erleben viel Widerstand gegen dieses Sparkassenänderungsgesetz . Im Namen der Sparkassen und deren Beschäftigten, die heute zu Recht demonstrieren, den Akteuren in den hessischen Regionen, appellieren wir an Sie: Lassen Sie es sein!“