Auch die SPD Hessen befürwortet ein solches kommunales Wahlrecht, dazu gibt es Parteitagsbeschlüsse. Für uns ist die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene wählen zu können und damit die Teilhabe an politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen ein sehr wichtiger Beitrag zur Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgerinnen. Nur wer in Entscheidungen eingebunden wird, fühlt sich willkommen und als vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft! Wer über eine längere Zeit bei uns lebt, arbeitet und Steuern zahlt, muss auch die Möglichkeit haben, die Geschicke der Kommune, in der er oder sie lebt, mitgestalten zu können! Wir als SPD-Fraktion fordern die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes zu ändern, um unseren Nicht-EU-Mitbürgerinnen und Mitbürgern das kommunale Wahlrecht und damit die politische Partizipation zu ermöglichen. Das wäre ein ganz konkreter Beitrag zur Integration.

Bisher fordern wir von Migrantinnen und Migranten das Erlernen der Sprache, das Bekenntnis zu unseren Werten, Wissen über unsere Geschichte bis hin zu von der CDU geforderten Einbürgerungstests. Integration ist aber keine Einbahnstraße und darf nicht nur aus Forderungen an ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger bestehen. Als Gesellschaft müssen wir auch etwas tun – und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger wäre da ein guter Weg. Das wäre ein klares Signal und es bliebe eben nicht nur bei einfachen politischen Lippenbekenntnissen.“