Das gilt für die Betreuung der ganz Kleinen unter drei Jahren, das gilt für die Kindertagesstätten und das gilt für die Schule. Sie basteln sich einen Betreuungsgrad bei den ganz Kleinen unter drei Jahren von 11,54 % zurecht. Dabei bauen Sie hier Potemkinsche Dörfer und rechnen jeden Betreuungsplatz in der Tagespflege mit ein, auch wenn dort nur wenige Stunden und auch nicht an allen Tagen in der Woche betreut wird. Das ist vollkommen unseriös! Ich behaupte, dass sie die Wahlfreiheit nicht wirklich wollen. Sie wollen, weil es in Ihre Ideologie passt, dass die jungen Mütter zu Hause bleiben. Sie tun doch nur so, als wollten Sie den jungen Frauen den Weg in den Beruf zurück ebnen. In Ihrem Hinterkopf klebt doch immer noch das Bild, dass Kinder nur bei der Mutter wirklich gut aufgehoben sind. Und die CDU Kolleginnen, die Wahlfreiheit wollen, sind das Feigenblatt vor einer von Männern dominierten konservativen Politik der CDU Hessen.

In den Kindergarten darf das Kind dann schon, soviel wird zugestanden. Eine Halbtagstätigkeit können Mütter von Kindern zwischen drei und sechs nach Ihrem Leitbild übernehmen. Wenn das Kind alt genug ist, bekommt „Frau“ die Genehmigung, etwas „dazu zu verdienen“. Soviel Emanzipation ist zugelassen. Deshalb bauen Sie auch – jedenfalls vorgeblich – Kindergartenplätze zu Ganztagsplätzen aus. In Realität sind das aber Vormittagsplätze mit Mittagessen oder Plätze, die Vormittags- und Nachmittagsbetreuung anbieten. Echte Ganztagsplätze in Kindertagesstätten sind in Hessen nach wie vor Mangelware, jedenfalls in den meisten Kommunen. Was Sie Ganztagsschule nennen, hat diesen Namen wirklich nicht verdient. Auch hier gibt es vielleicht Mittagessen oder es gibt vielleicht ein „Betreuungsangebot“ am Nachmittag mit einer unbetreuten Zeitzone über Mittag. Was sollen die Eltern, die beide berufstätig sein wollen oder müssen, mit einem solchen Angebot anfangen? Versuchen Sie also nicht, mit zurechtgezimmerten Versorgungsgraden Eltern Sand in die Augen zu streuen.
Das Bambini-Programm ist mit kommunalem Geld finanziert und Sie versuchen, sich mit fremden Federn zu schmücken. Das wird Ihnen nicht gelingen. Es ist zu begrüßen, dass Eltern in einem ersten Schritt keinen Beitrag mehr im letzten Kindergartenjahr bezahlen müssen und auch der Ausbau für die Betreuungsplätze im Bereich U3 ist richtig. Der Verdienst gebührt aber den Kommunen und nicht der Hessischen Landesregierung.

Wir Sozialdemokraten wollen wirkliche Wahlfreiheit. Das setzt entsprechende Angebote mit entsprechender Finanzausstattung voraus. Wir wollen, dass sich Eltern entscheiden können. Mütter und Väter, sollen sagen können, ich bleibe zu Hause und betreue mein Kind selbst. Sie sollen entscheiden können, wie lange sie das machen wollen. Wir wollen aber den Eltern, die ein Betreuungsangebot in Anspruch nehmen wollen und vor allem den Eltern, die ein Betreuungsangebot brauchen, weil sie gar nicht auf den Verdienst verzichten können, bedarfsorientierte und qualitativ gute Einrichtungen zur Verfügung stellen. Das bedeutet Ausbau der institutionellen Einrichtungen für die ganz Kleinen und nicht die einseitige Förderung von Tagespflege. Wir brauchen auf lange Sicht gesehen ein Angebot für 30 % der Kinder eines Jahrgangs!

Entscheidender Faktor bei einem Betreuungsangebot ist neben der Qualität und dem Preis auch die Verlässlichkeit und darin werden Tagespflegeplätze immer hinter den institutionellen Einrichtungen zurückbleiben. Fördern muss man bei der Tagespflege auch die Qualität. Das, was Sie in Gesetzen und Verordnungen gegossen haben, bleibt weit hinter den heutigen Ansprüchen zurück. Politik für Betreuungsangebote, die den Bedürfnissen der Eltern und Kinder gerecht wird, sieht anders aus. Das Süppchen, das Sie zusammenKOCHEN, schmeckt den Müttern und Vätern nicht. Dafür hat die SPD die besseren Rezepte. Wir setzen vor allen Dingen auf mehr Qualität, denn die Zeiten, in denen man sagte, auf Kinder kann jede und jeder aufpassen, sollten endgültig vorbei sein. Wir brauchen deutlich mehr Mittel für den Ausbau der institutionellen Betreuungsangebote für alle Altersklassen. Hessen darf nicht länger Schlusslicht in der finanziellen Förderung der Kinderbetreuung sein. Sie können die Kritik, die Sie von allen Seiten bekommen, natürlich weiterhin ignorieren. Die Quittung bekommen Sie im nächsten Jahr bei der Landtagswahl. Ein Regierungswechsel ist notwendig, damit Kinder und ihre Eltern nicht länger die Folgen Ihrer verfehlten Politik ausbaden müssen.“