Zum wiederholten Male hält es Herr Bouffier nicht für nötig, das Hessische Parlament und damit die Öffentlichkeit über gravierende Vorkommnisse innerhalb der hessischen Polizei zu informieren. Stattdessen verdrängt er, versucht abzutauchen und fühlt sich einmal mehr für nichts verantwortlich. Ein typischer Bouffier eben. Es ist deshalb ein unglaublicher Skandal, was sich derzeit um einige ehemalige Personenschützer im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt in den letzten Wochen abgespielt hat.
Erst durch die Informationen über die Medien hatte der Hessische Landtag Gelegenheit, über einen wichtigen Vorgang zu diskutieren. Wenn die Polizei neue Uniformen oder Motorräder bekommt, werden sie öffentlichkeitswirksam mehrfach übergeben. Die Auseinandersetzung und vor allem die Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen, sind bei diesem Innenminister hochgradig unterentwickelt.
Um was geht es? Personenschützer haben rechtsextremes Gedankengut verbreitet, sich in SS-Uniformen abgebildet, eine Führer-Urkunde entworfen und Nazi-Liedgut auf dem PC abgespeichert. Das hat bei der Polizei nichts zu suchen und Menschen mit solch rechter Gesinnung haben in der hessischen Polizei keinen Platz.
Dass die Verfahren gegen diese Polizeibeamten nach unserer Auffassung allzu schnell eingestellt wurden mit der Begründung, diese Aktivitäten hätten nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt, halten wir für falsch. Es ist wohl relativ unstrittig, dass weitere Polizeibeamte von diesen Dingen etwas mitbekommen haben müssen. Darüber haben sie jedoch nicht ihre Vorgesetzten oder die Staatsanwaltschaft informiert. Dies muss uns alle gemeinsam nachdenklich stimmen.
Das zwei dieser Beamten dann teilweise über mehrere Monate sogar beim Staatsschutz eingesetzt wurden, ist eine unglaubliche Entgleisung und belegt, dass die handelnden Führungspersönlichkeiten offensichtlich überhaupt kein Fingerspitzengefühl mehr haben.
Spätestens seit August 2005 wusste auch der Präsident des Landespolizeipräsidiums, Herr Nedela, von diesen Vorgängen und darüber wurde die Öffentlichkeit in keiner Weise informiert.
Hessens Innenminister Bouffier fühlt sich für all dieses nicht zuständig. Das ist in gar keiner Weise akzeptabel. Wenn der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, vor einigen Tagen sagte, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sei, dann hat er Recht. Denn 99,9 % der Polizeibeamten leisten einen verantwortungsvollen und guten Dienst. Aber die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist Teil unserer Gesellschaft und sie gibt es auch bei Polizeibeamten und daher muss mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates konsequent dagegen vorgegangen werden. Wenn jemand rechtsextremes Gedankengut verbreitet und sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung bewegt, gehört er nicht in den Polizeidienst.
Deswegen trägt natürlich der Hessische Innenminister Bouffier die politische Verantwortung für solche Vorgänge. Die Frage, wie werden Personenschützer ausgebildet, die Frage wie geht man ersten ernstzunehmenden Hinweisen nach, welche Konsequenzen zieht man daraus, müssen untersucht werden. Die Kontrollmechanismen müssen deutlich verbessert werden, denn nur eine wirksame Kontrolle verhindert, dass aus Einzelfällen ein Trend wird.
Innenminister Bouffier muss nicht nur dringend seinen Umgang mit dem Parlament und die Art und Weise überprüfen, wie und wann er informiert, er muss vor allem auch klar und deutlich machen, welche Konsequenzen er aus den bisher bekannten Vorfällen zieht. Bei den ehemaligen Personenschützern handelt es sich nicht um verwirrte junge Menschen, sondern um Polizeibeamte, die rechtsextremes Gedankengut gelebt haben.
Die politischen Konzepte des Innenministers müssen klar und deutlich machen, durch Schulung und durch Aufklärung hat rechtsextremes Gedankengut auch nicht im Ansatz eine Chance bei der hessischen Polizei. Denn der Schaden, der jetzt entstanden ist, aber auch die Art und Weise, wie man mit diesen Vorgängen umgegangen ist, ist hoch genug.
Deswegen entwickelt sich Hessens Innenminister Bouffier in der Tat immer mehr zum Skandalminister Nr. 1 dieser Landesregierung. Wie war in einer Zeitung zu lesen Bouffier entwickelt sich zu Kochs neuem Sicherheitsrisiko. Das sehen mittlerweile auch viele Menschen in Hessen so.
