Günter Rudolph (SPD): „Skandalminister Nr. 1“ Bouffier trägt politische Verantwortung für einen schweren Korruptionsfall bei Hessens Polizei

Von Beginn dieser Affäre an hat Innenminister Bouffier so getan, als wenn dies alles nichts Besonderes sei und im Übrigen habe er unmittelbar und schonungslos aufgeklärt. Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es Missstände und Versäumnisse im großen Stil sowohl innerhalb des PTLV als auch im Innenministerium gegeben hat. Dem Land Hessen ist damit ein erheblicher Schaden entstanden. Obwohl es erhebliche Verdachtsmomente schon im Jahre 1999 durch einen Informanten an die CDU-Landesregierung unter anderem an den damaligen Chef der Staatskanzlei, Herrn Dr. Jung, auf den Hauptverdächtigten Herrn H. gab, wurden diese Hinweise nicht ernst genommen. Selbst die Durchsuchung der Diensträume dieser Person hat nicht zu einer Veränderung in den Abläufen geführt. Die Vernehmung von Herrn H. im Untersuchungsausschuss ergab, er konnte im Grunde weiter schalten wie all die Jahre zuvor. Dies macht deutlich, dass die Dienst- und Fachaufsicht, sofern sie es überhaupt gegeben hat, in gar keiner Weise funktioniert hat. Auch die Innenrevision hat in diesem Falle völlig versagt.

Die allgemeinen Kriterien um Korruption vorzubeugen, wie das Vier-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Aufgaben, das Rotationsprinzip wurden überhaupt nicht wahrgenommen. Vielmehr hat man sich in Abhängigkeit eines einzelnen Mitarbeiters gegeben, der bis kurz vor seiner Kündigung noch an Besprechungen im Innenministerium teilnahm. Staatssekretär Corts wusste spätestens seit dem Jahr 2001 von den Vorwürfen gegen diesen Mitarbeiter. Geschehen war nichts.

Auch der Bericht des Landesrechnungshofes über die Vergabepraxis im PTLV ist eine schallende Ohrfeige für Hessens Innenminister Bouffier. So hat der Rechnungshof festgestellt, dass:
·         80 Prozent aller Vergabeverfahren beim PTLV im Jahre 2004 freihändig, d.h. ohne Ausschreibung erfolgt sind;
·         teilweise wurden Aufträge gesplittet, um die ansonsten zwingende Ausschreibung zu umgehen;
·         mehr als jeder vierte Beschaffungsvorgang einer Stichprobe von 57 Vorgängen aus den Jahren 2001 bis 2004 war mängelbehaftet;
·         das Vier-Augen-Prinzip bei Beschaffungsvorgängen war in vielen Fällen nicht gewährleistet;
·         die Lagerbestände beim PTLV wurden nur unvollständig und uneinheitlich erfasst. Beispielsweise lagen hunderte von Handys trotz laufender Verträge auf Halde;
·         die Innenrevision war personell unzureichend ausgestattet und wurde ihren Aufgaben nicht gerecht;
·         die Mitarbeiter wurden unvollständig und unsystematisch über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung informiert.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat klar und eindeutig ergeben, dass es schon bereits 1999 Hinweise auf mögliches kriminelles Fehlverhalten des Herrn H. gegeben hat. Der Person, die diese Information gegeben hat, wurde stattdessen gekündigt. Wären die ernsthaften Hinweise sorgfältig überprüft worden, wäre ein Großteil des entstandenen Schadens erst gar nicht möglich geworden. Bis hinein in die Ministeriumsspitze und damit in der unmittelbaren Verantwortung von Innenminister Bouffier waren diese Vorfälle bekannt. Auch nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters H. im Juli 2003 ist monatelang nichts passiert. Erst danach hat man mit der Aktenaufarbeitung und der tatsächlichen Schadenfeststellung begonnen.

Es ist ein Markenzeichen des Hessischen Innenministers, dass er immer nur dann reagiert und Konsequenzen zieht, wenn das Kind in den berühmten Brunnen gefallen ist. So auch in diesem vorliegenden Fall. Erst sehr viel später wurden Mitarbeiter versetzt, nachdem ein erheblicher Schaden zu Lasten des Steuerzahlers entstanden ist. Hessens Innenminister Bouffier entwickelt sich in der Tat immer mehr zum Skandalminister Nr. 1 der Koch-Regierung. Die Affären im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt in den letzten Monaten, zuletzt die Affäre um Personenschützer, die Überstunden falsch abgerechnet und dann noch mit rechtextremen Gedankengut aufgefallen sind, sind ein weiterer Beleg dafür.

Es ist aber auch ein Schaden um die Hessische Polizei entstanden. 99.9 % der Mitarbeiter bei der Hessischen Polizei arbeiten tadellos und fehlerfrei. Diejenigen, die sich kriminell verhalten, gehören nicht in den Polizeidienst. Im Fall des Herrn H. haben aber auch wichtige und führende Mitarbeiter sowohl im PTLV als auch im Innenministerium im Rahmen ihrer Dienst- und Fachaufsicht versagt. Auch die politische Führung um Staatssekretär Corts und Innenminister Bouffier haben nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Hessens Innenminister Bouffier muss sich an seinen eigenen Sprüchen messen lassen. Wie hatte er doch am 10. Juli 1997 im Hessischen Landtag erklärt: „Im Gegenteil: die Sache muss aufgeklärt und die Missstände müssen abgestellt werden. Dort, wo sie gegeben ist, muss die politische Verantwortung deutlich gemacht werden“. Herr Innenminister, Ihr beliebtes Rezept ist es, wenn es unangenehm wird, abzutauchen und die Dinge unter den Tisch zu kehren. Dieser Versuch ist erneut gescheitert, Sie tragen die politische Verantwortung für diesen Korruptionsfall.