Christel Hoffmann (SPD): Soziale Dimension Europas weiterentwickeln

Heute steht die Europäische Union für Frieden und Freiheit in Europa, für die Stabilisierung der Demokratie, für Wohlstand, für Freizügigkeit und Binnenmarkt und für das Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten. Die EU ist weltweit das Beispiel und das Vorbild für eine friedliche Überwindung von Interessensgegensätzen geworden. Sie genießt deshalb auch bei möglichen Beitrittsaspiranten eine ungebremste Attraktivität. Es ist gut, dass sich die EU anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Römischen Verträge auf ihre Stärken besinnt, um Europa im 21. Jahrhundert voran zu bringen.

Für uns Sozialdemokraten ist Europas soziale Marktwirtschaft eine Stärke, auf der Europa unsere Zukunft aufbauen kann. Unsere gemeinsamen Grundwerte der Solidarität, der Gleichheit und die Achtung der Vielfalt in Europa sind die richtigen Grundsätze für die Gestaltung der Zukunft. Das europäische Sozialmodell ist das Bild einer Gesellschaft, in der unternehmerische Freiheit genauso ihren Platz hat wie der Schutz und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist eine Gesellschaft, in der sich wirtschaftliche Leistung lohnen muss, in der zugleich aber auch gesellschaftliche Solidarität eingefordert wird. Diese soziale Dimension ist eines der Markenzeichen Europas. Diese weiterzuentwickeln, und zwar unter den Bedingungen der Globalisierung, ist deshalb eine der ganz wichtigen Zukunftsaufgaben in den Mitgliedsstaaten, aber vor allem auf der europäischen Ebene.

Es gibt weitere Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist: Ich nenne den Klimawandel und die Sicherung der Energieversorgung. Der letzte Gipfel der Regierungschefs hat gezeigt, dass Europa handeln kann. Sie haben sich auf eine ehrgeizige Klima- und Energiepolitik geeinigt. Über die konkreten Beschlüsse hinaus ist das ein Zeichen dafür, dass sich Europa den Aufgaben der Zukunft stellt.
Dennoch sind viele Bürger skeptisch, ob die EU derzeit in der Lage ist, die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen. Diese Einschätzung verweist auf die tatsächlich existierende Reformnotwendigkeit. Denn für 27 Mitgliedstaaten sind die institutionellen Grundlagen des Vertrages von Nizza nicht mehr leistungsfähig. Damals hatte die EU 15 Mitglieder. Die Union der 27 braucht eine neue Arbeitsgrundlage, und zwar in Gestalt der Verfassung.

Die EU braucht einen Vertrag, der ihre Entscheidungsfähigkeit verbessert, die Transparenz erhöht, die rechtlichen Grundlagen vereinfacht, den Schutz der Grundrechte, mehr Demokratie und die soziale Dimension sichert. Das sind zugleich auch die Vorraussetzungen für eine bürgernahe EU. Denn nur so kann der verbreiteten EU-Skepsis begegnet werden. Und auch nur so können junge Menschen für Europa begeistert werden. Das, was wir mit dem fünfzigsten Jahrestag der Römischen Verträge feiern, ist für sie selbstverständlich.“