Brigitte Hofmeyer (SPD): Keine Schließung von hessischen Standorten der Bundespolizei

Wir befürchten derzeit, dass die von CDU-Bundesinnenminister Schäuble beabsichtigte Reform im Galopp und nur mit Halbwissen über die einzelnen Standorte durchgeführt wird und wir im schlimmsten Fall nur noch die Schließungen aus den Medien erfahren – das darf und kann nicht sein! Wir sehen daher eine besondere Verantwortung des Ministerpräsidenten. Herr Koch, Sie müssen sich hier schnellstens zu Wort melden und für die Sicherung hessischer Standorte und nordhessischer Arbeitplätze sorgen. Auch ihr Gewicht als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist bei ihrem Parteifreund, dem Bundesinnenminister, jetzt gefragt! <br /><br />Nordhessen ist von hoher Arbeitslosigkeit betroffen – wir liegen weit über dem Landesdurchschnitt. Insbesondere die nordhessischen Landkreise mussten in den vergangenen Jahren viele Ämter- und Behördenschließungen verkraften: Bundeswehr-Standorte wurden aufgelöst, und ich erinnere an die „Operation düstere Zukunft“ der Landesregierung, die eine Spur der Verwüstung im öffentlichen Bereich hinterlassen hat. Zahlreiche Arbeitsplätze wurden verlagert bzw. abgebaut, und daher fordern wir ‑ gerade aus strukturpolitischen Gründen ‑, die Standorte der Bundespolizei in Eschwege, Fuldatal und Hünfeld zu erhalten. Herr Ministerpräsident, Sie stehen hier in einer besonderen Verantwortung für Nordhessen. Sie sind in der Pflicht, sich für Standorte und Arbeitsplätze einzusetzen. Neben polizeifachlichen Aspekten müssen auch strukturpolitische Gesichtspunkte bei weiteren Entscheidungen Berücksichtigung finden, zumal die gute Lage Nordhessens für die Standorte der Bundespolizei in Nordhessen spricht.
Doch auch die fachliche Seite spricht für uns: So ist beispielsweise am Standort Eschwege ein qualitativ hoch angesehenes Aus- und Fortbildungszentrum entstanden. Gute Bausubstanz und hervorragende Einrichtungen sind die idealen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb. Besondere pädagogische Konzepte in der Aus- und Fortbildung sind in Eschwege vorbildlich entwickelt worden und dokumentieren die besondere Qualität dieses Standorts. Die 320 festen Dienstposten und jährlich jeweils 250 Polizeianwärter/innen sind für die Region genauso unverzichtbar, wie die jährlich über 4.000 Teilnehmer an Fortbildungslehrgängen. <br /><br />Mit dem Bundespolizeipräsidium (400) und der Fliegerstaffel (100) in Fuldatal verbinden wir neben den 500 direkt betroffenen mindestens 1.500 nachgelagerte Arbeitsplätze. Fuldatal ist auch zusätzlich betroffen durch die in diesem Jahr anstehende Auflösung des Bundeswehrstandortes. Zahlreiche Arbeitsplätze brechen derzeit in der Region weg und daher müssen wir auch für Fuldatal den strukturpolitischen Aspekt bewerten und den Abzug der Bundespolizei verhindern. Das gleiche gilt für die Einsatzabteilung der Bundespolizei in Hünfeld mit ca. 600 Arbeitsplätzen, die für diese strukturschwache Region existenziell sind. Die wirtschaftliche Entwicklung von Standortgemeinden darf bei der Entscheidung nicht außer Acht gelassen werden!<br /><br />In ihrem Antrag fordern die Grünen ein transparentes Vorgehen und die Einbindung der Bediensteten. Das ist in Ordnung, doch die entscheidende Forderung fehlt: Nämlich, neben den fachlichen Aspekten auch die strukturpolitischen zu berücksichtigen und damit eine klare Aussage für die nordhessischen Standorte zu treffen. Doch genau dagegen hat sich Ihre Bundestagsabgeordnete ausgesprochen, als sie dafür plädierte, es dürften allein nur Sachargumente ausschlaggebend sein. Daher werden wir Ihren Antrag auch nicht mittragen können, weil er kein Bekenntnis für die strukturschwache Region Nordhessens enthält! Wir fordern mit unserem Antrag die Hessische Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bundesinnenminister unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Pläne zur Aufgabe von hessischen Standorten der Bundespolizei fallengelassen werden. Die Hessische Landesregierung muss alles tun, um die zahlreichen Arbeitsplätze in Nordhessen zu sichern!“