Norbert Schmitt (SPD): Neoliberalismus schafft keine Arbeit, nur Ungerechtigkeiten

Aber was soll man von einer  Partei anderes erwarten, bei der neun Prozent eigentlich zweistellig sind. Kann man eine Partei bzw. Fraktion ernst nehmen, die in einem dreiseitigen Antrag Rezepte für Wachstum und Arbeitsplätze vorlegt, aber kein Wort über Bildung, Forschung und Wissenschaft, Ausbildungsplatzmangel und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verliert. Die FDP gefährdet mit so mangelhafter Arbeit Platz vier in Hessen – die Freien Wähler werden Sie bald überrunden, Herr Hahn, wenn Sie so weiter machen. Mit diesem Antrag bieten Sie sich dem Koch als dünnes Süppchen an. Wir brauchen zuverlässigen Kündigungsschutz<strong> </strong>und keinen Abbau. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und der Schaffung von mehr Arbeit. Aber es gibt einen Zusammenhang zwischen der Frage, ob junge Menschen bereit sind, Familien zu gründen oder aus Unsicherheit, wie es beruflich weitergeht, darauf verzichten. Am Kündigungsschutz wird von uns Sozialdemokraten nicht gerüttelt; hire and fire ist kein Rezept für eine soziale Marktwirtschaft; wir brauchen den Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und den haben wir gefunden. Mit einer Ausnahme: Dort, wo Firmen hohe Gewinne machen und diejenigen, die diese Gewinne erwirtschaften, anschließend entlassen, muss es ein mehr an Mitbestimmung und Kündigungsschutz geben.

Ihr Steuermodell ist in hohem Maße ungerecht. Ab 40.000 Euro Einkommen sollen alle 35 % Steuern zahlen. Vom Facharbeiter über den Fraktionsvorsitzenden bis zu Herrn Ackermann sollen alle den gleichen Steuersatz  leisten; der Professor aus Heidelberg lässt grüßen. Diese Ungerechtigkeit ist nur noch zu überbieten vom Vorschlag des Ministerpräsidenten, ausländischen Managern auch noch einen Steuernachlass zu gewähren. Ausgerechnet die FDP bietet Steuerrezepte an: Als sie nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung 1998 abgelöst wurde, lag der Grundfreibetrag bei 13.067 DM (ca. 6540 Euro) und der Eingangssteuersatz  bei 25,9 Prozent; heute ist der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent bei einem Grundfreibetrag von 7.664 Euro. Ihre Abschreibungsmodelle bewirkten, dass die meisten Einkommensmillionäre in den 90er Jahren kaum Steuern zahlten; auch diese Ungerechtigkeiten haben wir abgeschafft.

Schön ist auch der Punkt 3 Ihres Antrags, das grundsätzliche Verbot von Neuverschuldung. So etwas fällt Ihnen wirklich nur in Oppositionszeiten ein. Die höchste Nettoneuverschuldung hatten wir in Deutschland durch Herrn Waigel mit Zustimmung des Etats durch die FDP und in Hessen 2002 mit 1,986 Milliarden Euro mit Zustimmung der FDP. Späte Reue nennt man das. Zu späte Reue. Immer dabei, immer die Hand für mehr Verschuldung gehoben und nun erschreckt die FDP anscheinend vor ihrem eigenen Tun. Der Neoliberalismus weht nur so durch den Antrag. Auch in der Begründung. Wirtschaftliche Freiheit, Wettbewerb und Marktentfaltung seien fundamentale Grundlagen einer dynamischen Entwicklung.

Für uns sind
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>anständige Löhne</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>ein guter Sozialstaat, der auch die Vereinbarung von Familie und Beruf bietet</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>gute Rahmenbedingungen, die die Politik setzen muss bei Bildung, Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>soziale Marktwirtschaft statt neoliberale Neandertalwirtschaft</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>Sozialpartnerschaft und ein</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; tab-stops: list 36.0pt; mso-list: l0 level1 lfo1"><span>gerechtes Steuersystem, das einen Ausgleich zwischen reich und arm schafft</span></li></ul>
zentrale Voraussetzungen für eine dynamische, aber auch gerechte Gesellschaft.

Der Neoliberalismus hat bei der Bundestagswahl  2005 keine Mehrheit gefunden, weil seine Rezepte nicht mehr Arbeit sondern mehr Ungerechtigkeiten schaffen. Und deshalb wird der Neoliberalismus, ob in der Ausprägung Hahn oder Koch, bei der Landtagswahl 2008 keine Mehrheit finden.“

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