Hildegard Pfaff (SPD): Zusammenlegung der Boden- und Baustoffprüfstellen Darmstadt, Kassel und Wetzlar und deren Umwandlung in Außenstellen lehnen wir ab

Eine ganze Reihe von vernünftigen und plausiblen Anregungen des Städtetags, des Städte- und Gemeindebundes und anderer, die zur Verbesserung des Entwurfes beigetragen hätten, fanden leider keine Berücksichtigung. Deshalb haben wir weitgehend die Änderungswünsche der beiden Kommunalverbände, die Stellungnahme des RP Darmstadt und des hessischen Waldbesitzerverbandes aufgegriffen und in Form eines Änderungsantrages dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Diese Anträge wurden sämtlich abgelehnt.

Es ging um die Einbeziehung bei Umstufung, Umwidmung und Einziehung von Straßen in das Planfeststellungsverfahren, um den Winterdienst, der auch auf Straßen mit Mischflächen auf die Anlieger übertragen werden soll. Ferner ging es um die Zuständigkeit bei besonderen Verunreinigungen, um die Erhebung von Sonderzufahrtsgebühren, um die rechtliche Klarstellung, dass nur in bebauten Lagen das Verursacherprinzip zur Entfernung von Grünbewuchs gilt.

In erster Linie ging es jedoch um die Straßenaufsicht, die auch künftig beim Staatlichen Landrat angesiedelt bleiben sollte und insbesondere um Artikel 2 des Entwurfes, der Zusammenlegung der Boden- und Baustoffprüfstellen Darmstadt, Kassel und Wetzlar und deren Umwandlung in Außenstellen.

Diese Neuregelung lehnen wir ab, weil sich die lokale Nähe zu den einzelnen Ämtern für Straßen- und Verkehrswesen sehr bewährt hat und daher beibehalten werden sollte. Unser Änderungsantrag stützt sich auf die Anregungen insbesondere der kommunalen Spitzenverbände.  Sie haben alle unsere Änderungsanträge abgelehnt. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Es ist schon sehr bemerkenswert, dass hier im Hause die Interessen und Belange der Kommunen bei drei Fraktionen offenbar kein Gehör finden. Bei der FDP und den Grünen kann man das nachvollziehen. Sie haben so gut wie keine kommunale Basis. Die kommunalen Interessen finden daher kaum Beachtung. Bei der CDU-Fraktion kann ich allerdings die Ignorierung der kommunalen Anregungen nicht nachvollziehen. Damit dokumentieren sie erneut ihre Kommunalfeindlichkeit, die sich wie ein roter Faden durch ihre politischen Entscheidungen zieht.“