Uwe Frankenberger (SPD): Sparkassen müssen öffentlich-rechtlich bleiben

Im Schaufenster verkaufen Sie dieses Änderungsgesetz als Würdigung und Stärkung der dritten Säule des Finanzsystems, unterm Ladentisch wetzen Sie die Messer: Ihrer Privatisierungswut müssen die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ein Dorn im Auge sein. Ich rufe noch einmal in Erinnerung, wer sich in der Anhörung gegen diese geplante Novellierung ausgesprochen hat: Die Gewerkschaften, die Sparkassen-Personalräte, -Verwaltungsräte und -vorstände, der Sparkassen- und Giroverband, die Kommunalen Spitzenverbände. Das Ergebnis der Anhörung war unter dem Strich eine schallende Ohrfeige für die Pläne der Landesregierung und der CDU.

Unsere Befürchtungen wurden durch die Stellungnahmen voll bestätigt. Die Ermöglichung zur Bildung von Stammkapital wurde hart kritisiert. Zielsetzung und Auswirkung des Sparkassenänderungsgesetzes widersprechen sich eklatant. Eindrucksvoll wurden die negativen Folgen eines Konzentrationsprozesses der Sparkassen auf ihre regionale Präsenz und damit auch auf Privatkunden, Gewerbe und Beschäftigte dargestellt. Insbesondere auch die Europafestigkeit der Beschränkung einer Veräußerung von Stammkapital innerhalb der Sparkassenfamilie wurde von Rechtsexperten erheblich bezweifelt.

Mit diesem Gesetzentwurf öffnet die Landesregierung Begehrlichkeiten Tür und Tor: Wenn der Stammkapitalbildung europabedingt die Aufhebung jeglicher Schranken der Veräußerbarkeit folgt, ist dies das Ende der hessischen Sparkassenlandschaft. Die Ablehnung durch Verbände, Vorstände, der Sparkassen, durch die Gebietskörperschaften, die Personalräte, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  und durch die in der hessischen Öffentlichkeit gesammelten 70.000 Unterschriften hat Sie nicht von Ihrem einmal eingeschlagenen Weg abbringen können. Gegen die hier genannten zwölf Institutionen stehen nur zwei, die sich auf die Seite der Landesregierung geschlagen haben: der Bundesverband deutscher Banken sowie die Wirtschaftskanzlei Freshfields, die einerseits Berater der Landesregierung und andererseits über Beraterverträge mit den Großbanken eng verbunden ist.

Nur zu gern wird in Bankenkreisen auf die Meinung der EU-Kommission verwiesen, wonach Verbünde von Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihrem Regionalprinzip den Wettbewerb behindern. Doch dieses Argument wird selten hinterfragt. Die Wirklichkeit ist doch, dass an Konkurrenz für Sparkassen gar kein Mangel herrscht: Die Postbank, die Direktbanken und auch die Großbanken sind Wettbewerber, gegen die sich die Sparkassen behaupten müssen.

Der weitere Weg ist vorgezeichnet: Im Ergebnis legen Sie es auf eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen an. Die jetzige Novellierung ist nur der Anfang. Die in der Anhörung vorgetragenen Argumente ignorieren Sie mit der von Ihnen bekannten Arroganz der Macht. Wir sind überzeugt: Dies werden die Menschen in Hessen im Januar nächsten Jahres nicht vergessen. Die SPD-Landtagsfraktion teilt ausdrücklich die in der Anhörung mit großer Mehrheit vorgetragene Auffassung: Sparkassen dürfen keine Renditeobjekte für die Träger werden, sie müssen existentieller Bestandteil für die Daseinsvorsorge vor Ort bleiben. Der Widerstand in Hessen ist kein Einzelfall. Auch in unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen haben sich die beiden  Sparkassenorganisationen und die drei kommunalen Spitzenverbände  entschieden gegen eine Stammkapital-Lösung ausgesprochen.

Mit der vorgelegten Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes  schaden Sie den kleinen und mittleren Unternehmen, dem Handwerk, den privaten Haushalten. Sie schaden den hessischen Regionen, besonders den ländlichen. Sie schaden dem Mittelstand – von dem Sie immer wieder betonen, er sei das Rückgrat der hessischen Wirtschaft. Sie schaden der gesamten Infrastruktur einer Region, denn bei Sparkassen ist nicht die Gewinnmaximierung oberstes Geschäftsziel, sondern über die Ausrichtung am Gemeinwohl fördern Sparkassen auch durch Spenden und finanzielle Zuschüsse das örtliche Gemeinwesen. Keine andere Einrichtung ist so der Region verbunden wie die Sparkasse in kommunaler Trägerschaft.

Auch der Beschäftigungsfaktor soll hier noch erwähnt werden: Sparkassen sind ein wichtiger Arbeitgeber in der Finanzlandschaft: Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer im Bankgewerbe – 260.000 – sind bundesweit bei Sparkassen beschäftigt. Einschnitte hier hätten fatale Folgen auf den regionalen Dienstleistungs-Arbeitsmärkten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihre unversöhnliche Haltung zeigt, dass Sie ohne Not, gegen den Rat und die Argumente der Fachleute in Hessen, einer Zerschlagung der Sparkassenlandschaft Vorschub leisten. Wir können nur noch appellieren: Verhindern Sie dieses Gesetz. Doktern Sie nicht an der bislang stabilen dritten Säule des Finanzsektors herum. Fallen Sie dem hessischen Mittelstand und den privaten Haushalten nicht in den Rücken.“