Heike Habermann (SPD): Bildungspolitik der Landesregierung hat nichts mit strategischen Zielen der Kultusministerin zu tun

Mit den strategischen Zielen von Frau Wolff könne man sich ja anfreunden, nicht jedoch mit der frühen Selektion von Kindern im dreigliedrigen Schulsystem Hessens, nicht mit dem erbarmungslosen Leistungs- und Lerndruck. Die SPD habe mit ihrem „Haus der Bildung“ und einem völlig neuen Bildungsverständnis einen Gegenpunkt zur rückwärtsgewandten Schulpolitik der regierenden CDU gesetzt – von der frühen Förderung, einem verpflichtenden letzten Kindergartenjahr als Vor-Schule, Grundschule und längerem gemeinsamen Lernen bis Klasse 10, einer reformierten Oberstufe, einer ausgebauten beruflichen Aus- und Weiterbildung und lebenslangem Lernen.

Kritisch beleuchtete Habermann die Materialverteilung des Kultusministeriums bei seinen Pressekonferenzen. Da werde viel „alter Wein in neuen Schläuchen“ angeboten – und die Öffentlichkeit mit „dicken Wälzern“ beglückt, deren Funktion unklar bleibe. Beispiel: Die Hinweise zum Lesen von Regine Ahrens-Draht vom Institut für Qualitätsmanagement (IG). „Wir finden es wichtig, dass derlei Handreichungen den hessischen Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Allerdings helfen all die guten Texte nicht, wenn die Ressourcen nicht da sind, um Hinweise auch mit Leben zu erfüllen. Dies ist neben den richtigen Rahmenbedingungen notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Schulen“, so Habermann.

Statt ihre Hausaufgaben zu machen, habe die Landesregierung aber rund 1.000 Lehrerstellen abgebaut und belaste die Schulen mit immer mehr Aufgaben. „Die SPD wird hier umsteuern. Schulen brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung, Freiräume für die pädagogische Arbeit und Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies wird eine SPD-geführte Regierung bieten“, so Habermann abschließend.