Korruptions-Untersuchungsausschuss – Missstände und Versäumnisse im großen Stil, Bouffier als Skandalminister Nr. 1

„Es gab Missstände und Versäumnisse im großen Stil sowohl innerhalb des PTLV als auch im Innenministerium. Minister Bouffier ist seiner Verpflichtung, Schaden vom Land Hessen abzuwenden, nicht nachgekommen. Der inzwischen rechtskräftig verurteilte Mitarbeiter H. konnte jahrelang schalten und walten, ohne dass ihm Einhalt geboten wurde. Zwar versuchte Bouffier der Öffentlichkeit und dem Parlament vorzugaukeln, dass H. im Oktober 2001 seine Handlungsbefugnisse beschnitten wurden. Im Untersuchungsausschuss konnte aber herausgearbeitet werden, dass es ein so genanntes ‚Ruhen der Zeichnungsbefugnis’ weder in der Landeshaushaltsordnung noch in anderen landesgesetzlichen Regelungen gibt. Bouffier ist der Skandalminister Nr. 1 der Koch-Regierung.“

Seit 1999 gab es immer wieder Hinweise aufgrund derer die Verantwortlichen des Innenministeriums und des Polizeipräsidiums die Arbeit des ehemaligen Polizeimitarbeiters H. einer intensiveren Überprüfung hätten unterziehen müssen. Aber sie sahen dem Treiben des Mitarbeiters H. tatenlos zu. Und dies, obwohl ein früherer Informant des ehemaligen CDU-Fraktionsgeschäftsführers Franz Josef Jung und späterer Mitarbeiter von Innenminister Bouffier (CDU) auch Akteninhalte der Behörde übermittelte, aus denen sich Unregelmäßigkeiten des H. bei der Durchführung von Auftragsvergaben ersehen ließen. Am 12. Juli 2001 erhielt das Polizeipräsidium Westhessen eine anonyme Anzeige, nach der H. tausend Handy-Karten über den Bedarf des PTLV hinaus bestellt und als Gegenleistung Rucksäcke, Sweatshirts und Startgelder angenommen haben sollte.

„Trotzdem“, so Frömmrich und Rudolph, „änderte sich faktisch zunächst einmal gar nichts. H. blieb in seinem bisherigen Betätigungsfeld, behielt seine Zeichnungsbefugnis für Aufträge sowie seine Anordnungsbefugnis hinsichtlich der Abwicklung von Aufträgen über Lieferungen und von Zahlungsanforderungen bis zu 100 000 Euro. Außerdem konnte er nach wie vor Verträge bis zu 30 000 Euro abwickeln. Selbst als im Laufe des Jahres 2002 H. auf einer Internetseite mit einem Overall bekleidet war, der die Werbung eines Mobilfunkunternehmens trug, wachte niemand auf. Auch ein weiteres anonymes Schreiben mit Vorwürfen führte nicht dazu, dass sich an H.s Handlungsmöglichkeiten etwas änderte. Und obwohl der damalige Staatssekretär im Innenministerium Udo Corts (CDU) seit 2001 auch über diese Vorwürfe informiert war, fanden weder er noch die Polizeiabteilung im Innenministerium etwas dabei, dass H. von Juni 2002 bis Dezember 2002 mit der Überprüfung von Abrechnungen eines Telekommunikationsunternehmens gegenüber dem Land Hessen beschäftigt war. Mit verantwortungsbewusster Dienst- und Fachaufsicht hat dies alles nichts zu tun.“