Heike Hofmann (SPD): Heimliche Online-Durchsuchungen von PCs verhindern

Nahezu jeder PC-Benutzer habe private Briefe und Fotos auf seiner Festplatte, manche sogar Tagebücher, Testamente, Patientenverfügungen oder Ähnliches. „Für ein so umfassendes Ausspionieren privater Daten kann es keine rechtliche Grundlage geben“, so Hofmann. Der demokratische Rechtsstaat müsse dem Einzelnen einen vor staatlichen Zugriffen geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung sichern und dürfe diesen nicht durch heimlich vorgenommene Überwachungsmaßnahmen aushöhlen.

Im Jahr 2005 habe die Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich insgesamt 42.508 Überwachungsmaßnahmen nach Paragraph 100 a und 100 b Strafprozessordnung verzeichnet. Seit dem 1. Januar 2005 müssten Provider laut TKÜV außerdem eine festgelegte Standardschnittstelle zur Ausleitung von E-Mails zum Online-Mitlesen an die Strafverfolgung bereithalten. „Ich halte die bisherigen gesetzlichen und technischen Möglichkeiten für ausreichend“, sagte Hofmann.

Sie schließe sich übrigens voll und ganz der Bundesjustizministerin an, die die heimliche Überwachung für einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte und eine neue Qualität staatlicher Überwachung halte.

„Wo ich Handlungsbedarf sehe, ist beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Da brauchen wir schnell Rechtssicherheit für die IT-Wirtschaft und vernünftige Fristen für die Strafverfolgungsbehörden“. Verfahren wie der so genannte Quick Freeze – ein Verfahren, mit dem Telekommunikations-Verkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden – müssten ernsthaft geprüft werden. Operationen wie „Marcy“ und „Mikado“ hätten darüber hinaus gezeigt, dass Kinderpornografie im Internet wirksam bekämpft werden könne. „Notwendig ist jetzt ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der allgemeinen Internetkriminalität in Hessen – da hat der zuständige Innenminister riesige Defizite“, kritisierte Hofmann.