Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Integration ist weit mehr als nur Spracherwerb

Die CDU-Landesregierung habe im Wahlkampf 1999 eine beispiellose Kampagne gegen hier lebende ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger vom Zaun gebrochen und damit das Klima vergiftet. „Wer danach gegenüber Zuwanderern noch glaubwürdig sein will, müsste zunächst einmal klarstellen, dass er von derartigen Aktionen Abstand genommen hat“, stellte Schäfer-Gümbel fest. Darüber hinaus genüge es nicht, Preisverleihungen vorzunehmen und Beiräte ohne jegliche Kompetenz zu installieren. Integration erfordere aktives Handeln und keine Lippenbekenntnisse.

„Die CDU hat die Migrationsberatung im Rahmen der Operation düstere Zukunft finanziell auf Null gesetzt und weiteren Sozialprojekten, von denen Zuwandererfamilien profitieren, die Grundlage entzogen“, erinnerte Schäfer-Gümbel. Dem Einsatz der damaligen rot-grünen Bundesregierung sei es zu verdanken, dass hier überhaupt noch Mittel zur Verfügung stünden. Darüber hinaus seien viele Kommunen eingesprungen. „Viele hessische Städte und Gemeinden betreiben eine verlässliche und auf gegenseitiger Anerkennung basierende Integrationspolitik. Dieses Engagement ist zu würdigen. Die hessische Landesregierung bleibt den Beweis, dass für sie Integration mehr ist als nur Spracherwerb weiterhin schuldig“, so Schäfer-Gümbel abschließend.