Obwohl diesem bereits zum Zeitpunkt der letzten Rechtsausschusssitzung bekannt gewesen sei, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen drei ehemalige mit rechtsextremistischem Gedankengut sympathisierenden Personenschützer der Frankfurter Polizei von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden seien, habe er den zuständigen Fachausschuss hierüber nicht informiert.

Angesichts der öffentlich über diesen Vorfall geführten Diskussion erscheine das Verhalten des Staatssekretärs bereits kritikwürdig. Völlig inakzeptabel werde es aber, wenn der Staatssekretär sein offensichtliches Versäumnis nunmehr damit zu vertuschen versuche, dass er sage, man hätte ihn ja nur fragen müssen, dann hätte er auch berichtet.

Auch wenn diese Einstellung zu der insgesamt von der Landesregierung praktizierten und immer wieder kritisierten Strategie, dem Parlament möglichst wenig Informationen freiwillig zufließen zu lassen, passe, könne diese Äußerung des Staatssekretärs nicht hingenommen werden, so Faeser.

Sie forderte daher Justizminister Banzer auf sicherzustellen, dass das Parlament künftig in ähnlich gelagerten Fällen zeitnah und umfassend vom Justizministerium – insbesondere seinem Staatssekretär – informiert werde.