Rudolph und Frömmrich: Rechtsextremer Polizeiskandal weitet sich immer mehr aus und macht dringend personelle Konsequenzen erforderlich

„Landespolizeipräsident Norbert Nedela und der Präsident des Polizeipräsidiums in Frankfurt Dr. Achim Thiel, die es dulden, dass innerhalb der hessischen Polizei und noch dazu in einem solch sensiblen Bereich Rechtsextremisten eingesetzt werden, sind politisch nicht mehr tragbar“, kommentierten der innenpolitische Sprecher der SPD, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die neuesten Erkenntnisse.

„Damit ist die gesamte vom Innenminister Bouffier zusammengestellte Polizeiführung untragbar“, so die beiden Innenpolitiker. „Es ist unerträglich, dass ein Polizeibeamter, der sich als Rechtsextremist erweist, von der Polizeiführung im Bereich des Staatsschutzes eingesetzt wird und anschließend junge Polizeibeamte ausbildet, wie im Nachrichtenmagazin Stern heute  berichtet wird.“

Bereits die bis heute bekannten Details hätten aufgezeigt wie unsensibel und dilettantisch die Landesregierung mit den bekannt gewordenen Vorfällen innerhalb der Polizei umgegangen sei. Die neuerlichen Informationen setzten dem allen aber noch eine Spitze drauf, stellten die Innenpolitiker von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest.