Petra Fuhrmann(SPD): Höherer Finanzbedarf der Pflegeversicherung muss sozial gerecht und solide geregelt werden

„Dieser Finanzierungsvorschlag ist sozial ungerecht, denn er belastet Geringverdiener erheblich mehr als Personen mit höherem Einkommen“. Es sei unbestritten, dass die Pflegeversicherung höheren Finanzierungsbedarf habe. Dieser höhere Finanzbedarf könne aber auch dadurch gedeckt werden, dass nicht nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit sondern auch andere in die Beitragsberechnung einbezogen würden. Auch eine Anhebung des Beitragssatzes dürfe kein Tabu sein. „Die SPD wird nicht zulassen, dass es bei der zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung zur sozialen Schieflage kommt. Das CDU-Modell ist für uns nicht tragfähig“, sagte die Sozialpolitikerin.

Fuhrmann sprach sich außerdem dagegen aus, die Pflegeversicherung teilweise auf private Unternehmen zu verlagern. Dies schaffe nur zusätzliche Bürokratie. „Im Pflegefall brauchen die Versicherten eine Grundversorgung aus einer Hand. Deshalb muss die gesetzliche Pflegeversicherung entsprechend ausgestattet sein, um ausreichende Leistungen anbieten zu können. Das sind wir den älteren Menschen schuldig“, sagte Fuhrmann abschließend.