„Offensichtlich muss die Not bei der Landesregierung sehr groß sein, wenn sie ein Jahr vor der Landtagswahl schon die Gelder für 2020 in Aussicht stellt“, sagte Siebel. Analysiere man das vorgelegte Papier genauer, so stünden jährlich durchschnittlich 230 Mio. Euro zur Verfügung. Dies entspreche einer linearen Fortschreibung des diesjährigen Investitionshaushalts.

„Wir anerkennen den politischen Willen, die Investitionsmittel auf dem gleichen Niveau fortzuschreiben, können darin aber kein ausgesprochenes Bauinvestitionsprogramm erkennen. Vielmehr versucht die Landesregierung, mit HEUREKA in  Wirklichkeit ihr zentrales Problem zu lösen, nämlich ihre Profillosigkeit durch Wahlkampfrhetorik zu überdecken“, so Siebel.