SPD-Landtagsfraktionen in Hessen und Thüringen fordern: Gemeinsame Tagung der Landeskabinette am 20. März nutzen und Sparkassennovelle in Hessen vom Tisch nehmen

Die Regierung Koch sei im letzten Jahr insbesondere mit ihrem isolierten Vorgehen bei der Novellierung des hessischen Sparkassengesetzes und der angestrebten Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital auf wenig Gegenliebe bei den thüringischen Partnern gestoßen. In der Januar-Anhörung des Hessischen Landtages habe es zudem von allen Seiten heftige Kritik gehagelt. „Eine ehrliche Diskussion bei der gemeinsamen Tagung der Landeskabinette kann nur zu einem Schluss führen: Diese Sparkassennovelle darf weder in Hessen umgesetzt werden noch als mögliche Blaupause für Thüringen dienen“, so Frankenberger und Pidde. Als Modell für die Organisation und Erhaltung des öffentlichen Sparkassenwesens in den beiden Bundesländern sei dieses Vorhaben gänzlich ungeeignet.

„Wer die Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital schafft, macht die Sparkassen grundsätzlich veräußerbar und gibt sie den Kapitalinteressen der Großbanken preis. Ihre Privatisierung ist  dann nicht mehr aufzuhalten“, warnten die beiden SPD-Politiker. Wenn die Hessische Landesregierung behaupte, die vorgesehene Beschränkung auf den Verkauf von Sparkassen innerhalb der hessischen Sparkassenfamilie sei mit dem EU-Recht vereinbar, so gebe es daran erhebliche und berechtigte Zweifel.

„Die CDU forciert ohne Not die Zerschlagung der Sparkassenlandschaft und setzt mit Konzentrationsprozessen auf einen Abbau in der Fläche – zu Lasten der Kunden, der Beschäftigten und der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese Novelle des Sparkassengesetzes darf in der hessisch-thüringischen Sparkassenfamilie keine Realität werden“, bekräftigten die beiden SPD-Parlamentarier die ablehnende Haltung ihrer Fraktionen.