Silke Tesch (SPD) zu Bürokratieabbau in Hessen: Endlich erkennt die Landesregierung den Handlungsbedarf

Ein Jahr vor der Landtagswahl erkenne die Landesregierung, dass ein Handlungsbedarf bestehe, Bürokratie weiter abzubauen, um Existenzgründungen zu erleichtern. „Dies hat einen bitteren Beigeschmack, weil in der Vergangenheit die konstruktiven Vorschläge der SPD-Fraktion in Gänze abgelehnt wurden“, so Tesch.

Die damalige Forderung Teschs, dass man sich mit Behörden und Vertretern der Wirtschaft an einen Tisch setzen solle, habe der Wirtschaftsminister stets kategorisch abgelehnt, ebenso die Forderung nach einer Mittelstandsauswirkungsklausel, die eine Bürokratiefolgenabschätzung vornehmen sollte.

„Das Pilotprojekt in Fulda ist ein erster Schritt und begrüßenswert“, sagte Tesch. Dies hätte man schon früher angehen können, da Bürokratie zunehmend als Effektivitätsbremse und Kostenverursacher wahrgenommen werde.