Dr. Thomas Spies (SPD): Rechte Behinderter auch in Hessen stärken

Denn nach einer Unterzeichnung Ende des Monats müsse noch eine Ratifizierung „Jetzt darf sich auch Hessen einer zügigen Ratifizierung nicht entziehen“, so Spies. durch Bundestag und Bundesrat erfolgen. Er habe keinerlei Verständnis für die zögerliche Haltung der Landesregierung in der letzten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses.  Das Übereinkommen werde nicht nur weltweit die Rechte Behinderter stärken, sondern ganz konkrete Auswirkungen auch in Hessen haben. So müsse das Behindertengleichstellungsgesetz in Bezug auf das Diskriminierungsverbot wie das Gebot der Barrierefreiheit überarbeitet werden. „Ein erster Schritt ist der aktuelle SPD- Gesetzentwurf betreffend Gebärdendolmetscher.“

Aber auch eine volle Ausdehnung der Geltung auf die Kommunen werde notwendig. „Die Soll-Vorschrift, nach der Kommunen nur barrierefrei sein sollen, wird nicht mehr haltbar sein.“ Ohnehin sei diese bisherige Einschränkung ein Armutszeugnis in einem reichen Land wie Hessen. „Die Stärke eines Landes bemisst sich an seinem Umgang mit den Schwächsten“, sagte Spies abschließend. Es sei an der Zeit, dass Hessen in dieser Beziehung wieder den Platz einnehme, den es unter sozialdemokratischen Regierungen gehabt habe.