Norbert Schmitt (SPD): Mit „Leo III“ geht der Ausverkauf des Landes zu Ende

Schmitt wies darauf hin, dass alleine die Immobilienpakete Leo I bis III zusammen 2,2 Milliarden Euro in die Landeskasse spülten ohne einen Gegenwert zu schaffen. „Ganz im Gegenteil werden die nachfolgenden Generationen für die Mietbelastung der zurück gemieteten Dienstgebäude aufzukommen haben, die nach Ablauf der Mietlaufzeiten teilweise an das Doppelte des Erlöses herankommen. Jährlich seien nun mehr als 100 Millionen Euro für Mieten fällig. Und das, ohne eine einzige Mieterhöhung berücksichtigt zu haben. Dass die neuen Besitzer auf Mieterhöhungen verzichten werden, glaubt aber wirklich nur ein völlig unbedarfter Mensch“, so Schmitt.

Roland Koch habe seit 1999 für weit über 3 Milliarden Euro Landesvermögen verschleudert, um seine überdurchschnittlich hohen Ausgaben und selbstverschuldeten Einnahmelöcher zu stopfen. „Koch hätte lediglich während Rot-Grün seine Blockade im Bundesrat aufgeben müssen und die Länderhaushalte hätten schon viel früher zusätzliche Einnahmen verzeichnet. Doch seine Sprüche in Berlin hat er für Hessen – Beispiel: Subventionsabbau – sowieso nie in Politik umgesetzt.“