Uwe Frankenberger und Gernot Grumbach (SPD): CDU scheut Anhörung aller Kommunen bei der Landtagsanhörung zur Flughafenerweiterung

Nachdem die CDU am Rande der Anhörung im Februar nur mit Nachdruck seitens der Kommunalen Spitzenverbände der Forderung der SPD-Landtagsfraktion nachkam, alle Kommunen einzuladen, die bis Mitte Februar Interesse an der Anhörung gegenüber dem Landtag geäußert hatten, blockiere die CDU nun, die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Städte Rüsselsheim und Darmstadt nachzuladen sowie dem zwischenzeitlich schriftlich vorliegenden Anhörungswunsch der Stadt Hanau zu berücksichtigen.

„Wir können nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, dass die Nerven bei der CDU-Landtagsfraktion und ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher beim Thema Flughafenausbau offensichtlich blank liegen“, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, und der umweltpolitische Sprecher, Gernot Grumbach, heute in Wiesbaden. „Im Interesse eines geordneten Abwägungsverfahrens bei der Änderung des Landesentwicklungsplans und der politischen Verantwortung gegenüber der Region können wir die restriktive Haltung der CDU bei der Einladung der Kommunen nicht mehr nachvollziehen. Wer den Flughafen im Rahmen des Mediationspakets erweitern will, darf sich der Diskussion mit den betroffenen Kommunen im Flughafenumland doch nicht verschließen.“

Augenscheinlich scheue die CDU die Offenlegung der Nichtteilnahme der Stadt Frankfurt am Main an der Anhörung, deren Stellungnahme als Standortkommune aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion von großer Bedeutung gewesen wäre. „Wenn schwarz-grün sich dort auf keine gemeinsame Position zum Flughafenausbau einigen und die Interessen der Stadt in dieser Frage nicht gemeinsam vertreten könne, so ist dies eine Sache. Deswegen aber den anderen drei Kommunen ihren Anhörungswunsch zu versagen, ist nicht akzeptabel“, kritisierten Frankenberger und Grumbach für die SPD-Fraktion.